13/2012 Kiel, 26. Januar 2012



Jahresbilanz des Petitionsausschusses: deutlich mehr Eingaben


Kiel (SHL) – Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung den vierten und letzten Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2011 vorgestellt und Jahresbilanz gezogen.

Insgesamt sind im vergangenen Jahr 524 Petitionen beim Schleswig-Holsteinischen Landtag eingegangen. Seit Oktober 2011 war ein Petitionszuwachs von mehr als 30 Pro- zent im Vergleich zu den Vormonaten zu verzeichnen. „Dieser deutliche Anstieg ist mit Sicherheit auch auf die Einführung der Online-Petition im Oktober zurückzuführen, durch die das Angebot niedrigschwelliger und bürgerfreundlicher geworden ist“, so die Aus- schussvorsitzende

514 Petitionen wurden im letzten Jahr abschließend beraten. Davon konnten 16 Prozent der Verfahren ganz im Sinne der Petentinnen und Petenten abgeschlossen werden. Ein weiteres Viertel der Verfahren war teilweise erfolgreich, das heißt, für die Bürgerinnen und Bürger konnten zumindest in Teilbereichen Verbesserungen erreicht werden. Mit dieser Erfolgsquote knüpft der Petitionsausschuss an seine guten Ergebnisse der Vorjahre an.

Der größte Teil der Petitionen, mit denen sich der Ausschuss im vergangenen Jahr be- fasst hat, betraf den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleich- stellung und Integration. Hierbei handelte es sich insbesondere um Petitionen von Straf- gefangenen, Beschwerden über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie über die Dauer von Gerichtsverfahren. Einen weiteren Petitionsschwerpunkt machte im ver- gangenen Jahr das Bildungswesen aus. Eltern und Schüler des achtjährigen Bildungs- gangs an Gymnasien beklagten insbesondere eine Überforderung der Kinder sowie feh- lende Wechselmöglichkeiten zum neunjährigen Bildungsgang, der trotz Einführung des so genannten „Y-Modells“ an den meisten Gymnasien nicht angeboten wird. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2



Im Finanzressort gab es eine Vielzahl von Beschwerden über die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen. Die Beschwerdewelle ebbt auch im neuen Jahr nicht ab. „Wie groß der finanzielle Druck für Beihilfeempfänger werden kann, wenn sie für Arztrechnungen und Pflegekosten teilweise wochenlang in Vorkasse treten müssen, wurde uns gerade erst am vergangenen Monatag im Rahmen einer Bürgersprechstunde in Kaltenkirchen wieder sehr eindringlich geschildert“, berichtete Katja Rathje-Hoffmann. „Aus unserer Sicht be- steht hier dringender Handlungsbedarf.“

Spitzenreiter im letzten Quartal 2011 war das Innenressort mit mehr als einem Drittel aller abgeschlossenen Petitionsverfahren. Einen Schwerpunkt bildeten hier Beschwerden ge- gen die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. In seinen Beratungen hat sich der Petitionsausschuss für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine hohe Transparenz in den Planungsverfahren ausgesprochen, um eine größere Akzeptanz vor Ort zu schaffen und die von den Bürgern befürchteten Belastungen abmildern zu können

Im Bereich Verkehr ist wiederholt der Wunsch nach Geschwindigkeitsbeschränkungen an den Petitionsausschuss herangetragen worden. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch „Raser“ gefährdet. Eine Petition betraf die Kreisstraße 33 im Bereich der Ferien- haussiedlung „Wöhrdener Hafen“ in Dithmarschen. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung konnten wir hier zwar auch nach der Durchführung eines Ortstermins nicht erreichen, wohl aber eine Reihe von Maßnahmen, die in Zukunft die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Ferienhaussiedlung lenken sollen“, teilte die Ausschussvorsitzende mit. „Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.“

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (LT-Drucksache 17/2170) wird auf der Webseite des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht: http://www.landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/petitionen/berichte.html