FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 36/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Energie / KKW



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Der Rückstellungsantrag gehört zurückgestellt
In seiner Rede zu TOP 21 (Rückstellungen für AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Stilllegung und der Rückbau der Kernkraftwerke sind für Deutschland und Schleswig-Holstein eine große Herausforderung mit vielen neuen As- pekten für die Politik, die Verwaltung und natürlich auch für die Kraft- werksbetreiber.“ Das Thema an sich sei allerdings bei Weitem nicht neu, und zur Stilllegungsfinanzierung habe damals auch Rot-Grün schon kei- nen Handlungsbedarf gesehen. Zwischenzeitlich seien schon Kernkraft- werke stillgelegt und rückgebaut worden. Es seien keine Fälle bekannt, in denen Rückstellungsmittel nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Ver- fügung gestanden hätten oder nicht künftig voraussichtlich zur Verfügung stünden, erklärt Kumbartzky.
„Keine der beiden Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel hat bisher einen Antrag auf Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Stilllegung des jeweiligen Kernkraftwerks gestellt, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen.“ Die Verantwortung für einen Rückbau und für die Entsorgung der in den Kernkraftwerken befindlichen radioaktiven Stoffe trügen nach dem Verur- sacherprinzip grundsätzlich die Betreiber der Kernkraftwerke. Die Kraft- werksbetreiber hätten aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften für den mit der Stilllegung ihrer Kernkraftwerke und der Entsorgung verbundenen Aufwand in ihren Bilanzen Rückstellungen gebildet, erklärt Kumbartzky. Über Ergebnisabführungsverträge komme es zudem im Fall der Fälle zu einer Haftung auf Konzernebene.
„Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe der Rückstellungen für die schles- wig-holsteinischen Kernkraftwerke nicht ausreichend sein könnte, gibt es laut Landesregierung derzeit nicht. Deshalb halten wir die von den Grü- nen beantragte Bundesratinitiative für nicht zielführend. Der Rückstel- lungsantrag gehört zurückgestellt“, betont Kumbartzky abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/