Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Januar 2012


TOP 23+33, Anträge zur Norddeutschen Hafenkooperation und zur Elbvertiefung / Fahrrinnenanpassung der Elbe ökologisch umsetzen (Drucksachen 17/2140, 17/2171, 17/2205)



Regina Poersch:
Dem Hafen Hamburg nicht das Wasser abgraben


Wenn wir über die Elbvertiefung sprechen, sprechen wir – einfach ausgedrückt – über die Zuwegung zu Schleswig-Holsteins größtem Arbeitgeber. Der Hamburger Hafen gibt so vielen Menschen aus Schleswig-Holstein Arbeit wie keines der großen Einzelunternehmen in unserem Land. Er bietet – nach den uns vorliegenden Zahlen – direkt und indirekt rund 20.000 Menschen aus Schleswig-Holstein Arbeit. Zigtausende Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hängen vom Hafen Hamburg ab. Eine stattliche Zahl! Damit ist der Hafen Hamburg für unsere schleswig- holsteinische Wirtschaft, aber auch für unsere öffentlichen Haushalte ein echter Aktivposten!
Jeder dritte Container, der im Hamburger Hafen umgeschlagen wird, passiert den Nord-Ostsee- Kanal, für den wir uns alle gemeinsam so sehr engagieren. Davon und von den 3.500 Jobs rund um den Nord-Ostsee-Kanal profitiert unser Land. Sie zahlen hier ihre Steuern ebenso wie die Firmen, die sich entlang des Kanals ansiedeln. 2



Arbeit, Steuereinnahmen, wirtschaftliche Entwicklung – das muss unser aller Ziel sein, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen, wenn wir nicht zulassen wollen, dass sich wirtschaftliche Entwicklung in Rotterdam oder gar ganz anderswo in der Welt abspielt. Natürlich ist eine Kooperation unter Häfen gut. Es gibt gute regionale Beispiele für Kooperationen an der Unterelbe und im Bereich der Off-Shore-Häfen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass keine noch so gute Kooperation ersetzen kann, was an Hafen-Infrastruktur einschließlich der verkehrlichen Anbindung ans Hinterland im Hafen Hamburg und um ihn herum in den letzten Jahrzehnten (Jahrhunderten…) entstanden ist. Hier muss nicht das Rad (der Kai) neu erfunden werden. Wir haben bereits einen norddeutschen Hafen, und zwar in Hamburg.
Hamburgs Stärke ist nicht die Tiefe. Die Stärke des Hamburger Hafens liegt in einer ordentlichen Tiefe, die für die modernen Schiffe ausreicht, in seiner guten Erreichbarkeit, kombiniert mit der herausragenden Logistik. Hamburg bietet die Infrastruktur und die Arbeitskräfte, die notwendig sind, um Güter auch umschlagen zu können. Diese Kompetenz sollten wir stärken, statt sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir dürfen dem Hafen Hamburg nicht das Wasser abgraben!
Deshalb hat meine Fraktion im vergangenen August, als wir hier im Landtag über den Nord- Ostsee-Kanal diskutierten, beantragt, der Schleswig-Holsteinische Landtag möge die Notwendigkeit einer Fahrrinnenanpassung der Elbe bekräftigen, um den Hafen Hamburg auch zukünftig wettbewerbsfähig zu machen. Wir sind da ganz klar und möchten die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ganz herzlich bitten, mit ihrem Wirtschaftsstaatsekretär aus Cuxhaven doch einmal zu klären, ob er denn nun für oder gegen die Elbvertiefung ist.
Denn eines ist ganz klar: Ohne Druck auf die Verkehrspolitik des Bundes gibt es gerade mal eine zusätzliche Kanalschleuse in Brunsbüttel – aber weder eine Fahrrinnenanpassung, noch ein Ausgleichsmanagement noch einen Kanalausbau. Diese Dinge hängen aber miteinander zusammen, wenn Norddeutschland (wenn wir ehrlich sind: die gesamte Republik!) nicht den wirtschaftlichen Anschluss verlieren wollen. Ich bin der Meinung, die schleswig-holsteinische Landesregierung könnte sich an dieser Stelle mehr ins Zeug legen. Nun gut, wir machen das dann. 3



Noch einmal zur Elbvertiefung: Die wird unter ökologischen Gesichtspunkten nicht einfach, das macht der zweite Teil unseres Antrages deutlich, in dem wir formulieren: „Ökologische Erfordernisse sind zu gewährleisten, die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natura-2000-Gebiete sind umzusetzen.“ Hier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, würde norddeutsche Kooperation Sinn machen!
Eine verbesserte „Zuwegung“ zum Hafen Hamburg gibt es also nicht zum Nulltarif, und ökologische Belange wie auch der Deichschutz sind sehr ernst zu nehmen. Und doch gibt es aus Sicht meiner Fraktion zur Fahrrinnenanpassung der Elbe keine vernünftige Alternative. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.