FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1


Presseinformation
Nr. 33/2012 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Finanzen / Zukunftsinvestitionsgesetz Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin
Katharina Loedige: Zukunftsinvestitionsgesetz hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu TOP 58 (Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes) sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die durch das Zukunftsinvestitionsgesetz vom Bund vorgegebenen För- derschwerpunkte fallen mit den Schwerpunkten zusammen, die auch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt hat. Vorrangig wurden die finan- ziellen Mittel für Bildungsinfrastruktur- und andere Infrastrukturmaßnah- men ausgegeben.“ Von den insgesamt fast 500 Millionen Euro entfielen rund 337 Millionen Euro allein auf Investitionen im Bildungsbereich. Auch das UK S-H in Kiel und Lübeck habe von den ungeplanten Investitionen in Höhe von 42,1 Mio. Euro profitieren können, so Loedige.
„Bei allen Maßnahmen hat das Land dafür Sorge getragen, dass aufgrund des notwendigen Eigenfinanzierungsanteils der Kommunen finanzschwa- che Kommunen nicht von diesem Programm ausgeschlossen wurden.“ Zur Unterstützung bei der Eigenfinanzierung finanzschwacher Kommunen stelle das Land 19 Millionen Euro zur Verfügung, erklärt Loedige.
„Diese Finanzspritzen haben natürlich auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt gehabt. Auch wenn eine isolierte Betrachtung hier nicht möglich ist, ist insbesondere die gute Entwicklung im Baugewerbe mit ei- nem Zuwachs von 5.000 neuen Arbeitsplätzen der Investitionstätigkeit der letzten Jahre zuzuschreiben.“ Dabei sei vor allem der psychologische Ef- fekt dieses Investitionsprogramms nicht zu unterschätzen. Das Zukunfts- investitionsprogramm habe Sicherheit und die Aussicht auf Aufträge in der Krise vermittelt. Der Bericht zeige, dass das Programm in einer Krisenzeit positive Wirkung gezeigt habe und die Strategie, mit Investitionen Be- schäftigung zu sichern, die richtige gewesen sei.
„Die Krise ist noch nicht überwunden und wir brauchen weitere Impulse, die uns zukünftig neue, höhere Steuereinnahmen bescheren können. Was ist da geeigneter und zukunftsträchtiger, als das Geld in die Ausbil- dung der Kinder zu stecken.“ Eine gute Ausbildung garantiere einen quali- fizierten Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen und in der Folge hohe Steu- ereinnahmen, erklärt Loedige abschließend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/