Gemeinsame Presseerklärung von Jannine Menger-Hamilton, Antje Jannine Menger-Hamilton Jansen, Cornelia Möhring und Raju Sharma anlässlich des Tags des Pressesprecherin
Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe! Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger- Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma. Weiter erklären sie: „In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl kann man lesen: ‚Eine demokratische und antifa- schistische Erinnerungskultur ist notwendig für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Mu- seen und Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und Gedenken an die Millionen Opfer ist dabei der zentrale Punkt. Anstatt Kriegsehrenmäler wie in Laboe zu finanzieren, sollten Schulklassen einmal im Jahr antifa- schistische Erinnerungsorte aufsuchen‘. Eine besondere Verantwortung empfinden wir auch deshalb, weil viele Todesmärsche aus den Vernichtungslagern, auch aus Auschwitz, in Schleswig-Holstein endeten. Kurz vor der Befreiung wurden auf dem Boden unseres Bundeslands noch zahlreiche Häftlinge ermordet oder starben an den Folgen von Misshandlungen, Hunger oder Krankheit. Genauso wichtig wie das Erinnern sind die Konsequenzen im Hier und Heute. Deswegen setzen wir uns für die verstärkte Förderung von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von antifa- schistischer Bildungs-, Jugend- und Präventionsarbeit ein. Die ‚Extremismusklausel‘ erschwert auch in Schleswig-Holstein die Arbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Sie gehört ab- geschafft. Aufgrund ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden in den letzten Jah- ren werden bundesweit Abgeordnete der LINKEN kriminalisiert, ihre Immunität zum Teil mit den Stimmen der NPD aufgehoben. Aber wir lassen uns das Widerstehen nicht verbieten. Auch in diesem Jahr rufen wir gemeinsam dazu auf, die Aufmärsche der Nachfolger der alten Nazis in Dresden und Lübeck zu verhindern. Die Forderung nach einem NPD-Verbot unterstützen wir weiterhin, nicht erst seit Aufdeckung der neonazistischen Mordserie. Die Parteienfinanzierung und die indirekte Finanzierung von Neonazistrukturen durch den ‚Verfassungsschutz‘ müssen beendet werden!“



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