Kiel, 25. Januar 2012 Nr. 019/2012



Ralf Stegner:
Diese Initiative ist nicht ehrlich gemeint


In seiner Rede zur Aktuellen Stunde des Landtages – „Landtagsbeschluss zur Bildungsfinanzierung jetzt umsetzen – Kooperationsverbot aufheben“ sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, u.a.:
Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Kooperationsverbot in der Verfassung beantragt und die Landesregierung hat wenige Tage später mitgeteilt, dass sie genau das tut, was die SPD gerade gefordert hat. Das ist sicher sehr schlau, strategisch vernünftige Dinge, die die Opposition vorschlägt, umzusetzen. Und es beweist Lernfähigkeit!
Es war die SPD, die zu der Zeit der Großen Koalition dagegen war, der Föderalismusreform zuzustimmen – aus diesem Grund. Die Union war dafür. Insofern haben wir uns auf Enthaltung verständigt, also de facto nicht zugestimmt. Inzwischen hat auch die Union begriffen, dass das Kooperationsverbot in der Bundesverfassung falsch ist, weil es uns bei den Bildungsanstrengungen, die wir unternehmen müssen, behindert. Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um das hinzubekommen. Und das ist auch die einzige Möglichkeit, die Schuldenbremse einzuhalten: Damit wir Reparaturkosten senken, wenn wir in Bildung investieren.
Man könnte sich über die Lernfähigkeit der Union freuen, wenn der Zeitpunkt nicht ein bisschen eigenartig wäre. Dieses Parlament hat im Dezember 2010 beschlossen, dass wir einen Antrag stellen, das Kooperationsverbot aufzuheben. Dass Sie in der Zwischenzeit bis zum Januar 2012 dazu nicht in der Lage waren und das nun kurz vor Ende Ihrer Amtszeit tun, das ist eigentlich ein Ausdruck von Arbeitsverweigerung und nicht von Kompetenz dieser Landesregierung! 2



Wir hatten in der Sozialdemokratie durchaus auch Länder, die gesagt haben, dieses Kooperationsverbot in der Verfassung sei richtig. Doch es ist uns gelungen in einem Prozess, der nicht so einfach war, die Rheinland-Pfälzer und andere davon zu überzeugen, dass dies geändert werden muss. Wir haben das auf dem Bundesparteitag der SPD einstimmig getan. Wenn also Ihr Antrag im Bundesrat zur Abstimmung käme, wären die SPD-Stimmen alle dabei, um die Verfassung zu ändern mit Zweidrittel-Mehrheit.
Bei der CDU ist das aber ganz anders. Über den Auftritt der Frau Bundeskanzlerin und ihrer Parteispitze war zu lesen, dass der Spitzenkandidat de Jager gesagt hat, man könne sich vorstellen, evtl. eine Initiative zu starten. Mutti hat wahrscheinlich gesagt, das kannst Du gerne machen, habe ich nichts dagegen, eine Mehrheit gibt es aber nicht. Das ist das, was de facto herauskommt, wenn Sie solche Initiativen starten, weil die Union dagegen ist. Sie haben keine Mehrheit und im Gegensatz zu uns ist Ihr Versuch auf dem Bundesparteitag Ihrer Partei schmählich gescheitert.
Glasklar, dass Ihre Leute das nicht wollen. Und insofern ist es natürlich ein bisschen komisch, sich hier hinzustellen und zu sagen, jetzt machen wir eine Initiative – drei Monate vor der Wahl, wohl wissend, dass Sie dafür keine Mehrheit bekommen.
Es ist in der Sache richtig und es ist immer gut, wenn Sie lernen, aber es ist nicht ehrlich gemeint. Das wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern heute auch sagen, denn wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann hätten Sie versucht, sich in Ihrer Partei damit durchzusetzen und dann wären Sie mit der Initiative zu einem Zeitpunkt gekommen, wo wir nicht 3 Monate vor den Wahlen sind, sondern wo man das im Bundesrat auch noch durchsetzen kann. Das ist der Sachverhalt, über den wir sprechen.
Und das ist der Unterschied: Sie kündigen noch alle möglichen Dinge an. Kurz vor Toresschluss lernt der Bildungsminister die Situation in den Schulen kennen. Vieles, was wir hier so an tollen Anträgen und Überlegungen dargeboten bekommen, hat aber mit der Realität nichts mehr zu tun, weil Sie wissen, dass Sie nach dem 6. Mai nicht mehr in Verantwortung für dieses Land sein werden. 3



Das ist der Sachverhalt. Und diese Aktuelle Stunde zeigt, was wir wollen und was uns von Ihnen unterscheidet. Wir werden nach dem 6. Mai das umsetzen, was ich gesagt habe.