Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. Januar 2012



TOP 26, Für den Erhalt der Sektion für Sexualmedizin am UKSH in Kiel (Drucksache 17/2155)



Jürgen Weber:
Schwarzer-Peter-Spiel um Erhalt der Sexualmedizin beenden!


Es gibt einen zentralen Grund, heute hier im Plenum unseren Antrag zum Erhalt der Sexualmedizin zu beschließen: Seit Monaten wird die Verantwortung für die auskömmliche Finanzierung der Sektion zwischen Universität, Fakultät, Klinikum, Wissenschaftsministerium und Justizministerium und neuerdings dem ZIP (Zentrum für integrative Psychiatrie) hin und her gespielt.
Es gibt immer noch keine Lösung. Dafür ist die Bedrohung der Sexualmedizin mittlerweile existenziell. Zu Lasten der Studierenden, zu Lasten der Forschung, und – wenn nichts passiert – sehr bald zu Lasten der notwendigen Prävention von Sexualstraftaten und Therapie von Straftätern. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel mit der Verantwortung muss endlich beendet werden!
Es ist doch nicht zu fassen – um nur ein Beispiel zu nennen: Bundesministerin Schavan sagt im Kontext des sog. Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch, künftig dürfe es keine Lehrer- oder Medizinerausbildung geben (ich würde Juristenausbildung hinzufügen), in der das Thema nicht vorkomme. Und hier im Land wird eine kleine, aber erfolgreiche Grundlage dafür in Frage gestellt.
Sehr geehrter Herr Minister de Jager! Sie hätten sich diese Debatte hier heute leicht ersparen können, wenn Sie auf die diversen Weckrufe, die Sie hierzu schon ereilt haben, endlich reagiert 2



und gehandelt hätten, statt dieses Problem auszusitzen oder anderen vor die Tür zu legen! Eigentlich sollte man der Landesregierung über die Bedeutung der Sektion für Sexualmedizin hier nichts erklären müssen, schmücken Sie sich doch in Ihrem aktuellen „3. Opferschutzbericht“ an vielen Stellen mit dem Erfolg der Arbeit dieser Einrichtung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Aber offenbar weiß die eine Abteilung nicht, was die andere schreibt.
Die prekäre finanzielle Situation der Sektion für Sexualmedizin begleitet uns schon seit vielen Jahren. Aber spätestens im August 2009 hätte Ihnen als Wissenschaftsminister deutlich werden müssen, dass die Situation ernst zu werden drohte. Da schieb Ihnen nämlich der Kaufmännische Vorstand des UKSH Folgendes: (Zitat Schr. v. 04.08.2009): „Mit Schreiben vom 16.07.2008 haben Sie signalisiert, die für die Stelle von Herrn Prof. Bosinski benötigten Mittel, soweit sie nicht für die Sektion für Sexualmedizin gedeckt werden können, bei Verhandlungen mit dem Justizressort zu berücksichtigen. Da zum damaligen Zeitpunkt eine kurzfristige Klärung der Finanzierung nicht in Aussicht stand, habe ich mit Schreiben vom 31.07.2008 meine Bereitschaft erklärt, die Personalkosten in Vorleistung zu erbringen. Da seit nunmehr einem Jahr keine Mittel zur Finanzierung der Stelle des Leiters der Sektion für Sexualmedizin vorhanden sind, bitte ich Sie dringendst, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.“
Wie wir wissen, wurde diese Bitte nicht erhört. Getan haben Sie nichts! Stattdessen ließen Sie die Situation durch Ihre Staatssekretärin im Bildungsausschuss schönreden, als diese im Januar 2011 verkündete, die Ausstattung der Sektion sei gut und ihr Fortbestand gesichert. Eine im besonderen Maße faktenunabhängige Aussage!
Wir haben die Landesregierung mehrfach, zuletzt durch meine Kleine Anfrage vom 07.12.2011, danach gefragt, wie sie eigentlich sicherstellen will, dass der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung ab 01.06.2013 geltende Therapie- und Begutachtungsanspruch von verurteilten Sexualstraftätern personell umgesetzt werden kann. Ihre Antwort darauf, ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung: „Die Landesregierung hat bezüglich dieser bundesweit eintretenden Veränderungen noch keine Entscheidung getroffen.“ 3



Da verschlägt es einem dann doch die Sprache! Zumal uns vor wenigen Tagen Frau Staatssekretärin Andreßen im Bildungsausschuss mit der Aussage verblüffte, die Kosten für den Leiter der Sektion Sexualmedizin würden von der Universität getragen, was nachweislich falsch ist. Weiter behauptete sie, das Wissenschaftsministerium könne keine Trägerkosten für die Sektion übernehmen, da deren Leistungen auszuschreiben wären, da sie ja auch von anderen erbracht werden können. „Von anderen“ – aha! Wen kennt die Landesregierung denn sonst noch im Land, der sexualmedizinische Forschung und Lehre betreibt?
Weiter wird behauptet, für die Fortsetzung der Arbeit sei eine institutionelle Struktur gar nicht nötig, dies könne auch im ZIP (Zentrum für integrative Psychiatrie) ohne den Status einer Sektion erfolgen. Mal abgesehen davon, dass damit kein einziges Finanzierungsproblem gelöst ist, kann man sich aktuell anderenorts ansehen, was passiert, wenn die Eigenständigkeit flöten geht: Sie können in Frankfurt besichtigen, wie die Sexualambulanz nach dem Ende der Eigenständigkeit per Federstrich geschlossen wurde.
Über die aus Ihrem Hause vorgenommene Relativierung der wissenschaftlichen Leistungen der Sektion möchte ich mich lieber nicht äußern und verweise auf die zahlreichen Stellungnahmen der Fachöffentlichkeit, die bei Ihnen wohl inzwischen eingehen. Statt Ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Beteuerungen zur Bedeutung der Einrichtung Taten folgen zu lassen, organisieren Sie lieber die eigene Unzuständigkeit und lassen Ihre Frau Staatssekretärin Märchen erzählen, wie das von einem angeblichen Betrauungsakt des Justizministeriums - ein Vorgang, der eigentlich auch noch eine parlamentarische Aufarbeitung verdient hätte.
Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie in Kiel weiterhin sexualmedizinische Forschung und Lehre haben wollen oder nicht. Und wenn Sie dieses wollen, dann müssen Sie als zuständiger Minister auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Und verstecken Sie sich gleich in Ihrer Rede nicht hinter der Hochschulautonomie wie Ihr hessischer Kollege bei der gleichlautenden Debatte im hessischen Landtag! Hochschul-Autonomie ist nicht die Erlaubnis zur strukturellen Verantwortungslosigkeit.
Die Sexualmedizin greift, übrigens vorbildlich interdisziplinär aufgestellt und mit großer Nachfrage von Studierenden, wichtige gesellschaftlich relevante Fragestellungen auf. Unsere 4



Gesellschaft, ich könnte auch sagen: die Steuerzahler können verlangen, und wir tun das heute hier, dass die hervorragenden wissenschaftlichen Kompetenzen, die wir haben und brauchen, bei der Finanzierung unserer Hochschulen berücksichtigt werden.
Den Antrag auf eine Sicherstellung der Sexualmedizin in Kiel kann man auch in einem Satz zusammenfassen: Machen Sie an dieser Stelle endlich Ihre Arbeit, Herr Minister!