FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 29 / 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Mittwoch, 25. Januar 2012


Aktuelle Stunde



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Bildungspolitik der SPD wird nicht gebraucht!
Zur Aktuellen Stunde „Landtagsbeschluss zur Bildungsfinanzierung jetzt umsetzen – Kooperationsverbot aufheben“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Selbstverständlich steht es jeder Fraktion zu, sich über den Verfah- rensstand eines Vorgangs zu informieren, besonders wenn sich das Verfahren etwas streckt. Verschiedene parlamentarische Instrumente wären dafür denkbar gewesen. So wäre es zum Beispiel denkbar, für einige möglicherweise auch naheliegend gewesen, eine entsprechen- de Anfrage im Bildungsausschuss zu stellen. Verrückterweise hatte die Abgeordnete Erdmann tatsächlich diese Idee und hat im letzten Monat, im Dezember 2011, diese Frage der Staatssekretärin Andre- ßen gestellt.“
„Im Protokoll der 33. Sitzung des Bildungsausschusses ist dieser Vor- gang auch vermerkt. Dort heißt es: „Auf eine Frage der Abg. Erdmann nach dem Stand der Bundesratsinitiative zum Kooperationsverbot in der Bildungspolitik teilt St Dr. Andreßen mit, die Bundesratsinitiative werde spätestens im Januar 2012 im Kabinett beraten und könnte dann im Februar 2012 in den Bundesrat eingebracht werden.
Also ist die Vorlage für die entsprechende Bundesratsinitiative gestern im Kabinett gewesen. Die nächste Plenumssitzung des Bundesrates ist am 10. Februar 2012. Entsprechend der Geschäftsordnung des Bundesrates kann die Vorlage fristgerecht eingebracht werden.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2

Im Kabinett im Januar, im Bundesrat im Februar – also genau so wie es die Staatssekretärin angekündigt hat. - Sagen Sie mir bitte, wor- über wir hier also sprechen?
Ein inhaltlicher Dissens liegt in dieser Frage jedenfalls nicht vor. Der Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes wurde interfraktionell gestellt und einstimmig verabschiedet.
Ihre Kritik richtet sich also allein gegen die Zeitspanne, die gebraucht wurde, um die Initiative zu erarbeiten. Ich will das gar nicht weiter be- werten, ob es möglich gewesen wäre ein paar Monate früher fertig zu werden oder nicht. Es ist auch ohne Bedeutung. Denn wir müssen uns vergegenwärtigen, was diese Initiative bewirken soll. Es ist eine Initia- tive, die das Grundgesetz ändern soll. Es ist eine Initiative, die Teile der Föderalismuskommission I wieder zurücknehmen soll.
Die Initiative betrifft sowohl den Schul- als auch den Hochschulbe- reich. Abstimmungen sind daher zwischen den entsprechenden Häu- sern notwendig gewesen. Da das Grundgesetz geändert werden soll, musste auch eine rechtssichere Formulierung erarbeitet werden. Der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ kann doch für uns nur handlungsleitend für alle Grundgesetzänderungen sein.
Aber insbesondere sind für Grundgesetzänderungen Mehrheiten zu organisieren – sowohl in den Ländern als auch im Bundestag. Und zwar sind es nicht nur einfache, sondern Zwei-Drittel-Mehrheiten. Ent- sprechende Sondierungen müssen also stattfinden. Die Landesregie- rung hat das Thema deswegen auf die vergangene Herbst-KMK ge- setzt und dort besprochen. Uns allen ist doch klar, wie schwer die Mehrheitsfindung bei diesem Thema ist. Hier sind richtig dicke Bretter zu bohren. Mit einem einfachen Fingerschnippen ist es nicht getan. Die Konfliktlinie in dieser Frage läuft zwischen finanzstarken und fi- nanzschwachen Ländern und nicht zwischen A, B oder F-Ländern.
Für Schleswig-Holstein, für ihr Lieblingsland, für unser Land ist es von großer Bedeutung, dass die Initiative erfolgt hat. Damit dies überhaupt gelingen kann, sind dementsprechende Vorbereitungen zu treffen, sonst bleibt die Initiative schon am Start stecken.
Es ist schön zu hören, dass die A-Länderseite die Initiative unterstüt- zen wird, damit ist schon viel gewonnen. Gleichwohl sind wir noch am Anfang. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um die erfor- derlichen Mehrheiten zusammenzubekommen. Daran müssen wir alle arbeiten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Mir erschließt sich der politische Gewinn für die SPD aus dieser De- batte nicht. Wenn Sie nur den politischen Klamauk im Bildungsbereich


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 aus dem letzten Plenum fortsetzen wollen, dann haben Sie das ge- schafft.
Unser Land braucht diesen Klamauk nicht. Unser Land braucht die Bildungspolitik der SPD nicht. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die bestehenden Probleme im Bildungsbereich lösen. Wir wollen die Schulqualität verbessern. Wir geben Antworten. Mit der Einführung der Schulsozialarbeit, mit der Wahlfreiheit an Gymnasien, mit der für Lehr- kräfte verpflichtenden Fortbildung „Deutsch als Zweitsprache“ und eben mit der vorliegenden Initiative der Landesregierung zur Aufhe- bung des Kooperationsverbotes.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/