Jannine Menger-Hamilton Rede von Björn Thoroe zu TOP 1: Aufhebung Pressesprecherin des Kooperationsverbots DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 19/2012 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Es gilt das gesprochene Wort. Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 25. Januar 2012 www. linksfraktion-sh.de


Rede von Björn Thoroe zu TOP 1: Bildungsfinanzeirung und Aufhebung des Kooperationsverbots
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Um es gleich am Anfang mal zu sagen: Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finan- zielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, der geplante Abbau von Lehrerstellen und eine schlechte Ausstattung in Kitas sind auch ein Ergebnis des Kooperationsverbotes.
Das Kooperationsverbot ist aber nur eine Seite der Medaille, die hier heute diskutiert wird. Die bildungspo- litischen Defizite in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet sind nicht mit Geld allein zu lösen. Auf der anderen Seite steht der Bildungsföderalismus, der uns einen völlig unübersichtlichen Flickenteppich im deutschen Bildungssystem beschert hat.
Wer an das Kooperationsverbot ran will, muss auch den Bildungsföderalismus in Frage stellen. Ansonsten ist diese ganze Diskussion hier nichts als heiße Luft! Ein Bekenntnis zur Entscheidungshoheit der Länder konterkariert jede Bemühung das Kooperationsverbot abzuschaffen. So ist eine Mehrheit im deutschen Bundestag zu erreichen völlig utopisch. Und auch inhaltlich ist das Festhalten an Bildungskleinstaaterei falsch.
Falsche Eitelkeiten der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker auf Landesebene dürfen nicht einer bundesweiten Angleichung im Bildungssystem im Wege stehen. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. DIE LINKE setzt sich für eine bundesweite Angleichung durch einheitliche bildungspolitische Leitli- nien ein. Diese sollten von einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Land und Kom- munen ausgearbeitet werden.
Es bedarf zusätzlich einer umfassenden schulpolitischen Strukturreform, hin zu einer Schule für alle. Bin- nendifferenzierter Unterricht an Gemeinschaftsschulen wird allen Lernenden am Besten gerecht. Indivi- duelle Förderung an einer Schule für alle würde zu einer sozialen Öffnung führen und soziale Ungerechtig-


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de keiten im Bildungsweg einebnen. Wie schon oben erwähnt: Natürlich sind dafür auch eine gute Ausstattung und kleinere Klassen nötig. Das Schulsystem braucht dringend mehr finanzielle Mittel!
Umwege, wie bei der Universität Lübeck oder beim Bildungs- und Teilhabepaket wären ohne Kooperations- verbot endlich nicht mehr nötig und wir könnten uns den zentralen bildungspolitischen Problemen wid- men. Auch unsinnige Förderungen zur Elitenbildung, wie die Exzellenzinitiativen im Hochschulsystem, soll- ten dann endlich der Vergangenheit angehören.
Ein anderer wesentlicher Punkt, der immer wieder gern vergessen wird - den wir als LINKE aber nicht unter den Tisch kehren werden– das ist die Inklusion. Inklusion wird es nicht geben, wenn nicht endlich mehr Mit- tel dafür bereitgestellt werden. Wenn wir die Ziele der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung tat- sächlich ernst nehmen und umsetzen wollen, dann nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.
DIE LINKE fordert auch, dass die allgegenwärtige Projektitis an den Hochschulen endlich ein Ende hat. Eine Projektitis, die befristete Projekte mit Bundesmitteln anstößt und dann aufgrund knapper Kassen nicht wei- tergeführt werden können. Angestoßene Ideen verlaufen im Sande und alle Beteiligten sind frustriert. Die ohnehin schon knappen Mittel werden verschwendet.
DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung ein. Das haben wir auch in unserem Antrag zum Bildungsföderalismus deutlich gemacht. Während sich die Grünen Initiativen vor allem auf den Bil- dungsbereich Schule beschränken, zeigen wir als LINKE, dass das Kooperationsverbot auch andere Bereiche schwer einschränkt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auch die Hochschulen von diesem Koope- rationsverbot weitreichend betroffen sind. Zum Beispiel durch die Föderalismusrefom, die dazu geführt hat, dass die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zusammengestrichen wurde.
Wir LINKE fordern eine Bildungsfinanzierung in der Breite, die niemanden ausgrenzt und jedem die best- mögliche Förderung ermöglicht, immer unter der Prämisse des lebenslangen Lernens.
Ich möchte zum Abschluss auf eine Forderung der Hochschulrektorenkonferenz aufmerksam machen. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert, dass Aufgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung künftig als investive Aufgabe zu behandeln sind, nämlich als Zukunftsinvestition.
Und da ist auch das Land gefordert. Die beschlossenen Kürzungen im Bildungssystem, die alle anderen Par- teien durchsetzen wollen, sind auch mit Kooperationsverbot nicht akzeptabel. Das Kooperationsverbot darf nicht zur Ausrede für diese katastrophalen Kürzungen herhalten. Wenn nicht bald mehr Geld ins Bildungs- system fließt, wird Schleswig-Holstein in der Zukunft verarmen. DIE LINKE will das nicht und kämpft gegen Kooperationsverbot und Schuldenbremse. Für ein ausfinanziertes sozial gerechtes Bildungssystem in Schleswig-Holstein.“


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