FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 26 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 20. Januar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Innen und Recht / Sicherheit in Gerichtssälen



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Bürger nicht durch übermäßige Sicher- heitsmaßnahmen von Gerichtsbesuchen abschrecken
Zur Sicherheit in deutschen Gerichtssälen erklärt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Bei der Ermordung des jungen Staatsanwaltes im Landgericht Dachau han- delt sich um einen äußerst bedauerlichen Zwischenfall. Das Mitgefühl unse- rer gesamten Fraktion gilt den Angehörigen. Ich begrüße es, dass sich Justiz- und Innenminister auf eine Trauerbeflaggung für den kommenden Montag geeinigt haben“, erklärt Gerrit Koch.
„Dennoch darf die Abwägung zwischen Sicherheit und Offenheit unserer Ge- richte nicht einseitig ausfallen. Die vom Justizministerium ergriffenen Sicher- heitsmaßnahmen sind ausreichend, um einen hohen Grad an Sicherheit zu gewährleisten. Weil Gerichtsverhandlungen aber dem Grundsatz der Öffent- lichkeit unterliegen, dürfen interessierte Bürger nicht durch übermäßige Si- cherheitsmaßnahmen vom Besuch der Gerichte abgeschreckt werden“, so Koch weiter.
Der Justizminister habe dies in seinem Konzept berücksichtigt. 100- prozentige Sicherheit werde es dennoch leider nie geben, wenn unser Rechtsstaat seinem Namen gerecht werden solle, so Koch abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/