Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 14/2012 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zu Parkgebühren: „Abgeordnete zur Kasse bitten.“
In der Debatte um die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung des Landes schlägt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, eine pauschale Parkgebühr für Abgeord- nete von 100 Euro monatlich vor.
„Die eigene Tiefgarage am Landeshaus und eine Vielzahl von Stellflächen, kosten das Land jährlich rund 400.000 Euro. Das ist eine ganze Stange Geld, die im sozialen Bereich und in der Bildung fehlt. Dafür kommen die Abgeordneten in den Genuss kostenloser Parkmöglichkeiten, wo andere entweder keinen Parkplatz finden, oder ihn selbst zahlen müssen. Deshalb habe ich in der heuti- gen Sitzung des Finanzausschusses vorgeschlagen, dass jeder und jede Abgeordnete ab sofort 100 Euro für diesen Vorteil an die Landeskasse zahlt. Wir können als Parlament mit gutem Beispiel vor- angehen und jährlich über 80.000 Euro in den Landeshaushalt zurückfließen lassen. Der Vorschlag könnte ohne Verzögerung umgesetzt und das Geld unbürokratisch von den Diäten abgezogen werden. Leider ist der Vorschlag in den anderen Fraktionen auf Widerwillen gestoßen. Lippenbe- kenntnisse sind eben einfacher gesprochen, als konkrete Ansagen – und zudem sind sie kosten- los!“



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