FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 21 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 19. Januar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Finanzpolitik/ HSH-Nordbank



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Schieflage der HSH-Nordbank kos- tet das Land 669 Millionen Euro – Ansprüche nicht verjähren lassen! Zur aktuellen Berichterstattung über die HSH-Nordbank sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits im Bericht des Untersuchungsaus- schusses festgestellt, dass die Schieflage der HSH-Nordbank den schleswig- holsteinischen Haushalt und den Steuerzahler Geld gekostet hat, wirklich viel Geld“, so Wolfgang Kubicki.
Der aktuelle Aktienkurs betrage derzeit 13,05 Euro. Das entspreche einem tatsächlichen Verlust in Höhe von 5,95 Euro je Aktie im Vergleich zum Kauf- preis von 2009. Zu den im Jahr 2008 neu erworbenen Aktien ergebe sich sogar ein Verlust in Höhe von 41,95 Euro je Aktie. „Daraus entstehen dem Land Gesamtverluste in Höhe von über 669 Millionen Euro“, sagt Kubicki.
Unabhängig von der Bilanzierungsform (IFRS oder HGB) wäre jedes Unter- nehmen verpflichtet, die dauerhafte Wertminderung, wie sie auch in diesem Fall vorliegt, als Abschreibung in die Gewinn- und Verlustrechnung aufzu- nehmen. Die Verluste, die dem Land entstanden sind, seien nur noch nicht liquiditätswirksam geworden, weil die Aktien noch gehalten werden. Real aber seien sie allemal.
Die geleisteten Zahlungen für den Garantieschirm der Länder sei seitens der HSH-Nordbank keine wohltätige Zweckabgabe, sondern auch nach Meinung der EU-Kommission ein marktgerechter Preis für die milliardenschwere Ga- rantieleistung der Länder.
„Wir sind verwundert über das Zögern des Aufsichtsrates, insbesondere dessen Vorsitzenden Hilmar Kopper. Der Aufsichtsrat sollte dringend die notwendigen Schritte gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jens- Dirk Nonnenmacher sowie den ehemaligen Vorstand einleiten, damit die An- sprüche der HSH-Nordbank nicht verjähren“, so Kubicki abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/