Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 13/2012 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Jansen und Schippels: „Ermittlungen zum Lübecker Hafenstraßenbrand müssen wieder aufge- nommen werden.“
Heute vor 16 Jahren wurde die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße angezündet. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. DIE LINKE drückt den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern ihr Mitgefühl aus. Bis heute wurden die Täter nicht gefasst.
„Das kann nicht so stehenbleiben. Der Fall muss neu aufgerollt und geklärt werden. Im Gegensatz zum Justizminister sind wir der Auffassung, dass damals nicht neutral ermittelt wurde. Vor allem die Pannen im Rahmen der Ermittlungen zu den Zwickauer Naziterroristen zeigen, dass die Behör- den bei den Ermittlungen nicht objektiv waren. Mögliche rechtsextremistische Motive für die Morde wurden leichtfertig verworfen. Auch bei den Ermittlungen um den Hafenstraßenbrand gibt es bis heute Unklarheiten und verlorengegangene Beweise“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsit- zende der LINKEN Landtagsfraktion.
Uli Schippels ergänzt: „Der Minister würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn er den Fall überprüfen ließe. Er könnte sich vielmehr verdient machen, als derjenige, der die Gefahr von Recht ernst nimmt. Der Verweis auf die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft aus dieser Zeit genügt nicht, um die offenen Fragen zu klären.“



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