FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 20 / 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Mittwoch, 18. Januar 2012


Brand in der Lübecker Hafenstraße



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Grüne wollen Politisierung der Justiz Zum heutigen Bericht des Justizministers im Innen- und Rechtsaus- schuss über den Brand in der Lübecker Hafenstraße erklärt die Land- tagsabgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die Grünen haben offensichtlich die Grundprinzipien des Rechtstaats nicht verstanden. Auch Frau Amtsberg muss einsehen, dass nach der Strafprozessordnung strafrechtliche Ermittlungen nur bei Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts eingeleitet werden können. So sehr uns auch die Taten der Zwickauer Terrorzelle beschäftigen – es gibt ausweis- lich der Beteuerungen des Justizministers derzeit nun einmal keine dies- bezüglichen neuen Erkenntnisse über eine Verbindung des Nationalsozi- alistischen Untergrundes nach Lübeck“, so Brand-Hückstädt.
„Der Wunsch der Grünen, dass andere politische Bewertungen von Sachverhalten Einfluss auf die Tätigkeit der Justiz haben müssen, öffnet Willkür Tür und Tor. Selbstverständlich ist es absolut unbefriedigend, dass der Brand in der Lübecker Hafenstraße bis heute nicht aufgeklärt ist – dies kann aber nicht bedeuten, dass von den elementaren Prinzi- pien des deutschen Rechtstaates abgewichen wird“, so Brand-Hückstädt abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/