Kiel, 17. Januar 2012 Nr. 012/2012



Ralf Stegner:
Landtagsbeschluss zur Bildungsfinanzierung jetzt umsetzen!

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde für die Plenartagung der kommenden Woche eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende Dr. Ralf Stegner:
Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Landtagsbeschluss zur Bildungsfinanzierung jetzt umsetzen – Kooperationsverbot aufheben!“ Der schleswig- holsteinische Landtag hat sich bereits im Dezember 2010 zu diesem Ziel bekannt. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst; alle SPD- regierten Länder unterstützen das Vorhaben.
Auch der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein hat soeben bei dem Treffen der CDU-Spitze in Kiel gegenüber der Bundeskanzlerin bekräftigt, dass er die Aufhebung des Kooperationsverbotes anstrebt. Allerdings war er damit auf dem CDU-Bundesparteitag gescheitert. Es ist jetzt an der Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und z. B. eine Bundesratsinitiative zu starten.