FDP Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 18 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Montag, 16. Januar 2012 2 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Datenschutz Parlamentarische Geschäftsführerin

Ingrid Brand-Hückstädt Paragraphen-Dschungel lic Hückstädt: schungel lich- ten!



www.fdp-sh.de Zur anhaltenden Diskussion um die Kompetenzen des Unabhängigen Lande Landes- zentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) sagt die medienpolitische Schleswig-Holstein Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt: Landtagsfraktion,
„Bislang herrscht im Datenschutzrecht ein regelrechtes Zuständigkeitsgewusel. Dieser kaum zu durchdringende Paragraphe Paragraphen-Dschungel muss gelichtet we schungel wer- den!“, so Brand-Hückstädt. Dies h en kürzlich auch die von der FDP in Auftrag hätten gegebenen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Link siehe unten) zur Zuständigkeit Holsteinischen Zuständigkeits- frage in Sachen Facebook gezeigt.
„Der Gesetzgeber verschläft seit Jahren den Trend bei den sozialen Netzwe rschläft Netzwer- ken. Das Bundesdatenschutzgesetz ( (BDSG) ist überaltert und stammt aus einer Zeit, in der Internet noch kein Thema war. Viele internati international agierende Unte Unter- nehmen wie Facebook und Google arbeiten oftmals in Grauzonen und zeigen bis heute die Tendenz, nicht freiwillig zurückstecken zu wollen, so Brand freiwillig Brand- Hückstädt weiter. Eine Lösung könne darin bestehen, grundsätzlich die Zustä Zustän- digkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen bei diesen Unternehmen bei einer tenschutzrechtlichen Stelle, z.B. den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, zu konzentrieren. In jedem Fall müsse eine bundeseinheitliche Vorgehensweise beim Datenschutz gegenüber Social Networks sichergestellt werden, die Ei Networks Ein- zelpersonen und Unternehmen Sicherheit g gebe.
Brand-Hückstädt ergänzt: „Die Arbeit des ULD ist in vielen Bereichen sehr a an- erkennenswert und wird auch bundesweit geschätzt. Auch wenn andere La Lan- desdatenschutzbeauftragte die Initiative Weicherts grundsätzlich unterstützen: Initiative Der Alleingang des ULD gegen schleswig er schleswig-holsteinische Unternehmer ist und mer bleibt völlig inakzeptabel. Den Kampf über Dritte, also betroffene schleswig en Dritte, schleswig- holsteinische Unternehmen, zu füh führen und diese damit von weltweit üblichen eltweit Geschäftsgebaren abzuschneiden, ist hinterwäldlerisch und schadet Schleswig Schleswig- Holstein insgesamt“, kritisiert Brand Brand-Hückstädt. Die anhaltende Diskussion u ie um die Arbeitsweise des ULD, um undurchsichtige Zuständigkeiten auf Landes Landes-, Bundes- und Europaebene zeige dass schneller Handlungsbedarf bei der R zeige, Re- form des Datenschutzrechts insgesamt bestehe.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2900/umdruck-17- http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2900/ 2988.pdf

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDPFDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp http://www.fdp-sh.de/