Kiel, 13. Januar 2012 Nr. 010/2012



Thomas Rother:
Stadt und Land brauchen vernünftige Planungsgrundlagen Der Städteverband hat zum 3. Städtekongress, der heute in Travemünde stattfindet, eine "Lübecker Erklärung" vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Wir begrüßen die "Lübecker Erklärung" des Städteverbandes. Sie ist eine gute Grundlage für die weitere Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, und das ist auch Ziel der SPD. Durch die Ausführungsbestimmungen des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes darf die kommunale Selbstverwaltung nicht unterlaufen werden.
Wir hoffen sehr, dass es bei der Auseinandersetzung zwischen Land und Kommunen um die U- 3-Finanzierung zu einer außergerichtlichen Einigung kommt.
Die vorgesehenen landesplanerischen Änderungen, die schon auf dem Weg sind oder neu in die Beratung kommen, dürfen nicht dazu führen, dass die Folgen des demografischen Wandels ignoriert werden. Stadt und Land brauchen vernünftige Planungsgrundlagen!