FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 16 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Januar 2012 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Haushaltskonsolidierung / Gewerbesteuer in Lübeck

Katharina Loedige: Gewerbesteuer nicht erhöhen!



www.fdp-sh.de Zur aktuellen Berichterstattung zur Anhebung der Gewerbesteuer in der Han- sestadt Lübeck erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Das verfolgte Ziel des Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte war es, den stark verschuldeten Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir wollten hier ein ähnliches Verfahren installieren, wie es auch zwischen dem Bund und den Ländern funktioniert“, sagt Katharina Loedige.
„Dass das CDU-geführte Innenministerium nun mittels einer Richtlinie den oh- nehin schon notleidenden Kommunen vorschreiben will, die Steuern zu erhö- hen, halte ich für falsch. Wir haben uns gerade deshalb für den Abschluss ei- nes Vertrages zwischen Kommune und Land entschieden, um den Besonder- heiten der jeweiligen Kommune Rechnung tragen zu können. Eine pauschale Forderung nach Steuererhöhung widerspricht diesem Gedanken“, so Loedige weiter. „Eine Gewerbesteuererhöhung verhindert wirtschaftliches Wachstum. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lübeck.“
An die Adresse der Steuererhöhungspartei Bündis90/DIE GRÜNEN sagt Loedige: „Dass wirtschaftliches Wachstum sehr wohl der wichtigste Faktor für die Haushaltskonsolidierung ist, zeigen die Mehreinnahmen aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage im Land. Deshalb setzt die FDP auch weiterhin auf die Förderung der Bildung und der Infrastruktur und nicht auf massive Steuererhö- hungen, die die Konjunktur abwürgen.“
„Ich gehe davon aus, dass der Entwurf noch einmal von Innenminister Schlie überarbeitet wird. Den Spielraum, den das Gesetz bewusst gelassen hat, um ein auf jede Kommune individuell zugeschnittenes, gemeinschaftlich erarbeite- tes Konsolidierungsprogramm zu ermöglichen, darf nicht durch eine Richtlinie ausgehebelt werden“, so Loedige.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/