FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 13/2012
Kiel, Donnerstag, 12. Januar 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Soziales / Suchthilfe Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Anita Klahn: SPD offenbart erneut ihre mangelnde Kompetenz bei Fragen der Suchtprävention



www.fdp-sh.de Zu den Aussagen des SPD-Politikers Bernd Heinemann bezüglich der Bera- tung im Sozialausschuss über Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Mentalität der Sozialdemokraten, alles immer von oben herab re- geln zu wollen, ist bezeichnend und ein Affront gegen die Kommunen und die Akteure vor Ort. Die FDP-Fraktion hat volles Vertrauen in die Kommunen, die schon seit Jahren ihrer Verantwortung in der ambulan- ten Suchthilfe zuverlässig nachkommen. Zumal sich an den finanziel- len Grundlagen des Sozialvertrages II zum Vorjahr nichts geändert hat. Alle Beratungsstellen erhalten weiterhin die gleichen Mittel.“ Die SPD sei einfach in ihrem zentralistischen Denken gefangen, kritisiert Klahn. Einerseits wolle die SPD die Suchtprävention auf Landesebene regeln, obwohl dafür überhaupt kein Bedarf bestehe, aber andererseits torpe- diere sie jeden sinnvollen Ansatz, den das Land zur Suchtbekämpfung in Angriff nehme.
„Sowohl das Glücksspielgesetz als auch die geplanten Spielhallen- und Spielbankengesetze verbessern den Spielerschutz in Schleswig- Holstein elementar, stoßen aber auf vehementen Widerstand der SPD.“ Die Vorteile der Gesetze lägen auf der Hand. So werde erstmals ein ordnungsrechtlicher Rahmen geschaffen, um die privaten Anbieter im Online-Glücksspiel einer staatlichen Überwachung zu unterwerfen. Weitere Maßnahmen seien ein generelles Teilnahmeverbot für alle öf- fentlichen Glücksspiele für Minderjährige und die Einführung eines Sperrsystems, das umfassend und landesweit wirke, so Klahn.
„Fünf Prozent des Aufkommens aus der Abgabe auf Online- Glücksspiele werden außerdem zur Finanzierung der Suchtarbeit so- wie zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung verwen- det. Trotz allem wettert die SPD weiter gegen die Regulierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein.“ Dieses Verhalten lasse die Kom- petenzen der Sozialdemokraten bei der Suchtprävention deutlich wer- den, erklärt Klahn abschließend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/