Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 8/2012 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zur Initiative „Parlamentarismus im Wandel“: „Strukturveränderungen bekämpfen nur die Symptome, nicht die Ursachen.“
DIE LINKE ist bereit, über Strukturveränderungen im Parlamentarischen Betrieb zu diskutieren. Politikerver- drossenheit werde dadurch aber nicht nachhaltig verhindert.
„Der Aufschlag des Landtagspräsidenten war sinnvoll, allerdings genügen die angedachten Veränderungen nicht, um die Politikerverdrossenheit vieler Menschen zu vermindern. Dafür braucht es vor allem mehr Transparenz und Mitbestimmung, auch in finanzrelevanten Fragen. Die jüngsten Debatten um das Fehlver- halten von Landtagsabgeordneten und des Bundespräsidenten zeigen, wo der Korrekturbedarf am größten ist“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN.
Es gebe aber auch in Schleswig-Holstein konkreten Verbesserungsbedarf. „Dauernde persönliche Verlet- zungen unterhalb der Gürtellinie durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP werden hoffentlich nach der Landtagswahl der Vergangenheit angehören“, so Schippels.
Unrealistisch sei der Appell des Landtagspräsidenten an die Freiheit und Unabhängigkeit des Mandats. „Selbstverständlich sieht die Realität im Landtag anders aus, Parlamentarismus und abgestimmtes Verhal- ten passen in einer modernen repräsentativen Demokratie sehr wohl zusammen.“
Letztlich müssten aus Sicht der LINKEN vor allem die Beteiligungsrechte der Menschen im Land gestärkt werden. Dazu gehöre neben einer auch finanziellen Stärkung der Gemeinden und Städte vor allem die Stär- kung von Instrumenten der Direkten Demokratie. Das gelte nicht nur für die vorgeschlagenen Bürgeranhö- rungen sondern auch für die Einführung von Bürgerhaushalten. „Nur wenn die Menschen selbst entschei- den können, sind sie von der Politik nicht mehr nur frustriert.“
Bei den geplanten Strukturveränderungen begrüßt DIE LINKE vor allem die Nutzung moderner Kommunika- tionsplattformen wie Tablet-PCs. „Zum Glück sieht es so aus, dass die kostenfreie Bereitstellung der Tablet- PCs durch das Land vom Tisch ist. Das wäre ein fatales Bild, ein Abgeordneter kann sich die entsprechenden Geräte ohne weiteres leisten.“
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