Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 7/2012 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen zur Debatte um Asbest-Transporte: „Einseitige Einschränkbarkeit der Sicherheits- standards muss beendet werden.“
Antje Jansen zum heutigen Bericht der Umweltministerin über den aktuellen Stand der Transporte von Asbestmüll nach und durch Schleswig-Holstein und der Stellungnahmen des Aktionsbündnis- ses gegen Asbesttransporte und Ablagerung auf den Deponien Rondeshagen und Schöberg- Ihlenberg:
„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung mit der Um- setzung der Asbesttransporte von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein nicht rechnet. Nichtsdestotrotz hat sich die Sache damit für uns noch nicht erledigt.
Es stellt sich immer noch die Frage nach einer sachgerechten Entsorgung und Lagerung von As- best. Es ist doch absurd, dass es einem Bundesland möglich ist, einen Asbestmülltransport durch andere Bundesländer unter einseitiger Herabsetzung der Sicherheit und ohne weitere Gefähr- dungsabschätzung zu genehmigen, ohne dass sich die betroffenen Länder rechtlich dagegen weh- ren können. Solange das nicht geklärt ist, können weitere Transportversuche nicht ausgeschlossen werden.
Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, Transporte von Asbestmüll ohne Gefähr- dungseinschätzung und mit eingeschränkten Sicherheitsstandards und gegen den Willen des Emp- fängerlandes unmöglich zu machen.“



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