FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Nr. 10/2012
Kiel, Dienstag, 10. Januar 2012



www.fdp-sh.de Soziales / SGB II und XII


Anita Klahn: Neue Regelung schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit
Zu dem Gesetzentwurf für ein transparenteres Verfahren zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfänger der Grundsicherung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die von Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) vorangetriebene Regelung ist richtig und wichtig. Er hat umgesetzt, was er für Januar 2012 angekündigt hat. Transparenz und Rechtssicherheit sind hohe Güter in unserer Demokra- tie. Der bisherige im Gesetz verankerte Grundsatz der Angemessenheit bei der Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfänger der Grundsicherung wurde diesen Ansprüchen in der Vergangenheit nicht immer gerecht, und mehrfach mussten Gerichte für eine Klärung bemüht werden.“
Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, diese Angemessenheit für ihr Ge- biet nun per Satzung zu definieren, sei ein richtiger Schritt. „Die Kommunen sind hervorragend in der Lage, nachvollziehbare und transparente Entschei- dungen darüber zu treffen, in welcher Höhe Kosten für Unterkunft und Hei- zung übernommen werden sollten.“ Mit ihrer Unterstützung für die Neurege- lung sehe sich die FDP-Fraktion im Einklang mit der kommunalen Familie, erklärt Klahn abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/