FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 7/2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Dienstag, 10. Januar 2012

Umweltpolitik / Asbestmülltransporte



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: FDP begrüßt das endgültige Schei- tern der Asbestmülltransporte nach Rondeshagen Zu den heute veröffentlichten Informationen über das Rechtsgutachten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den geplanten Asbestmüll- transporten der Region Hannover sagt der Abgeordnete der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Ergebnis des Rechtsgutachtens kann niemanden überraschen: Das OVG Lüneburg hatte bereits 2009 beschlossen, dass die Trans- porte nur mit Big Bags durchgeführt werden dürfen. Die betroffene Region kann jetzt aufatmen. Es ist nun klar, dass die geplanten Transporte endgültig gescheitert sind, was die FDP sehr begrüßt. Die rot-grüne Mehrheit in der Region Hannover sollte dies auch endlich einsehen und von den bisherigen Plänen Abstand nehmen.“
Laut Rechtsgutachten müssten für den Transport in Big Bags Sonder- genehmigungen erteilt werden. Diese Genehmigungen werde es mit der FDP nicht geben, so Vogt weiter. „Die FDP hat die umweltpoliti- sche Notwendigkeit der Transporte nicht nachvollziehen können und bereits mehrfach an die Region Hannover appelliert, die Halde vor Ort in Wunstorf-Luthe dauerhaft zu sichern. Wenn die Verantwortlichen Realitätssinn haben, werden sie diesen Schritt jetzt auch endlich ge- hen. Die Diskussion über die Transporte muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger in den von den Transporten betroffenen Re- gionen dürfen nicht weiter verunsichert werden.“
„Aus unserer Sicht ist die Geschäftsgrundlage für das abgegebene Angebot der Deponie Rondeshagen nicht mehr gegeben“, sagt Christopher Vogt. „Umweltministerin Rumpf hatte diese Zweifel in der Landtagssitzung im Dezember ebenfalls geäußert und wird morgen im Ausschuss noch einmal die rechtliche Einschätzung der Landesregie- rung darlegen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/