Kiel, { CREATEDATE \@ "d. MMMM yyyy" \* MERGEFORMAT } Nr. 003/2012



Peter Eichstädt:
Asbestmülltransporte: Jetzt Schlussstrich ziehen!

Zur Vorlage eines von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zu den Asbestmülltransporten aus Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Das Rechtsgutachten für Mecklenburg-Vorpommern bestätigt unsere Auffassung für Schleswig- Holstein und damit auch die Position der Bürgerinitiative in Rondeshagen: Der geplante - unverpackte - Transport von Asbestschlamm aus Niedersachsen ist rechtswidrig. Denn es liegt keine Ausnahmegenehmigung vor und es ist auch zweifelhaft, ob eine Ausnahmegenehmigung für den Transport als Schüttgut auf Lastwagen überhaupt erteilt werden könnte. Eine vielleicht angedachte Anlieferung in Big-Bags kommt nicht in Frage, weil die Annahme und Einlagerung in Rondehagen zumindest in diesen Mengen nicht möglich ist.
Damit ist für Schleswig Holstein die Diskussion um das Thema erledigt. Wir fordern Ministerin Rumpf auf, die Angelegenheit nun endgültig zu einem Abschluss zu bringen, indem sie klarstellt, dass es keine Annahme von Asbestschlamm auf der Deponie Rondeshagen und damit auch keine Transporte mehr geben wird. Dateiname: 003-2012-eichstaedt-parl-le-u.doc Verzeichnis: U:\3-mitarb\sekr\SIB 2012\1. Quartal Vorlage: U:\3-mitarb\sekr\VORLAGEN\1-SIB-Parlanet-neu.dot Titel: Es gilt das gesprochene Wort Thema: Autor: p.braeutigam Stichwörter: Kommentar: Erstelldatum: 10.01.2012 12:56:00 Änderung Nummer: 1 Letztes Speicherdatum: 10.01.2012 12:56:00 Zuletzt gespeichert von: a.lessmann Letztes Druckdatum: 10.01.2012 12:56:00 Nach letztem vollständigen Druck Anzahl Seiten: 1 Anzahl Wörter: 178 (ca.) Anzahl Zeichen: 1.126 (ca.)