Gerrit Koch: Ausmaß der Gewalt gegenüber Polizei ist erschreckend und darf keinesfalls toleriert werden
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 2/2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Dienstag, 3. Januar 2012Gewalt gegenüber Polizisten www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Ausmaß der Gewalt gegenüber Polizei ist erschreckend und darf keinesfalls toleriert werden Zu den gewaltsamen Übergriffen gegen schleswig-holsteinische Polizeibeamte in der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:„Die Gewalt gegenüber schleswig-holsteinischen Polizisten hat ein er- schreckendes Ausmaß erreicht. Dass Beamte an einem so freudigen Tag wie dem Jahreswechsel während Einsätzen zum Teil schwerste Verletzungen erleiden, ist furchtbar und darf so nicht hingenommen wer- den“, sagt Gerrit Koch. Es könne nicht sein, dass die Gesellschaft den- jenigen, die für Freiheit, Sicherheit und den Schutz des Rechtsstaates sorgten, so wenig Respekt entgegen bringe und sie zu Opfern von Ge- walt mache. „Polizeibeamte sind Vertreter des Staates und dürfen kei- nesfalls die Leidtragenden einer Unzufriedenheit einzelner Bürger mit unserem Staat sein.“Offensichtlich genüge die im November 2011 erfolgte Anhebung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in diesem Zusammenhang nicht. Die Politik dürfe es daher nicht bei einer Verbes- serung des strafrechtlichen Schutzes der Beamten belassen. „Wir müs- sen unsere Polizisten unterstützen. Wer ein Klima des Misstrauens ge- genüber der Polizei schafft, so wie manche Vertreter anderer Parteien dies beabsichtigen, handelt fatal und im Hinblick auf die Motivation der Beamtinnen und Beamten absolut kontraproduktiv“, so Koch weiter.„Ich möchte allen Polizeibeamten, für die das neue Jahr auf so schlimme Art und Weise begann, für ihren dennoch unermüdlichen Einsatz danken und wünsche ihnen eine rasche Genesung.“Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
