FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 1/2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Montag, 2. Januar 2012

Haushalt / Finanzen



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Grünen-Forderung ist nur opposi- tioneller Beißreflex! Zum heute (2. Januar 2012) in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Artikel „Neuer Streit um freies Parken“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katharina Loedige:

„Wieder einmal wird deutlich: Die Grünen in Schleswig-Holstein beschäf- tigen sich lieber mit der Vergangenheit als mit der Zukunft Schleswig- Holsteins“, sagt Katharina Loedige. „Es war der Landesrechnungshof, der vor mehr als einem Jahrzehnt erstmals die Überprüfung möglicher Gebühren für landeseigene Stellplätze forderte. In Regierungsbeteiligung wollten die Grünen dies nie umsetzen. Als ‚oppositioneller Beißreflex‘ zaubern sie das Thema nun immer wieder aus dem Hut.“
Schwer wiege dabei die groteske Behauptung, dass Einsparungen bei Vereinen und Verbänden durch Einnahmen aus der Stellplatzvermietung kompensiert werden könnten, so Loedige weiter. „Frau Heinold versteht offensichtlich nicht, dass die Erhebung solcher Gebühren nur dann Sinn macht, wenn die Einnahmen die Ausgaben deutlich übertreffen. Dass dies nicht der Fall sein würde, hat das Finanzministerium bereits errech- net. Damit müssen sich auch die Grünen abfinden.“
Dieser Beitrag der Grünen zu zweifelsfrei nötigen Einsparungen im Land zeige deutlich, dass sie an ernsthaften Vorschlägen zur Haushaltskonso- lidierung nicht interessiert seien.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/