Presseinformation

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Nr. 723.11 / 22.12.2011

Landesregierung muss zur Besinnung kommen
Zur kurz bevorstehenden Verlängerung des Muschelfischereiprogrammes bis 2026 sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Die Verlängerung des Muschelfischereiprogramms ist aus Naturschutzsicht unverant- wortlich und politisch ein Skandal. Kurz vor dem voraussichtlichen Mehrheitsverlust von Schwarz-Gelb, wollen CDU und FDP über vier Legislaturperioden Pflöcke einschlagen, die nach dem OVG-Urteil der vergangenen Woche vermutlich sogar gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Muschelfischer haben in den letzten Jahren 90 Prozent ihres „Kapitals“ verloren, denn die natürlichen Miesmuschelbestände sind auf weniger als 10 Prozent ge- schrumpft. Dennoch will die Landesregierung einen neuen, unbegrenzten „Kredit“ ver- geben. Die Fischerei auf Saatmuscheln selbst in Teilen der Kernzone des National- parks soll weiter erlaubt sein. Zu befürchten ist außerdem, dass man auch auf den vom OVG verbotenen Import von Besatzmuscheln nicht verzichten wird. Zusätzlich zu den bestehenden Eingriffen sollen 400 Hektar Nationalpark durch Saatmuschelgewin- nungsanlagen überbaut werden, für die nicht einmal eine Verträglichkeitsprüfung vor- liegt.
CDU und FDP wandern auf einem sehr schmalen Grad. Wenn sich nach der übereilten Unterzeichnung von Muschelfischereiprogramm und -verträgen Rechtsfehler erweisen, können Schadenersatzansprüche in noch nicht geahnter Höhe auf das Land zu kom- men.

Seite 1 von 2 Das aktuelle Muschelfischereiprogramm läuft erst 2016 aus. Da ist Zeit genug, im kommenden Jahr die Bestandsentwicklung zu beobachten, die Verträglichkeit von Saatmuschelgewinnungsanlagen zu untersuchen und die schriftliche Urteilsbegründung aus Schleswig abzuwarten. Erst danach gibt es Klarheit darüber, was rechtssicher mög- lich ist. Statt hektischem Aktionismus ist Nachdenken angesagt. CDU und FDP sollten endlich zur Besinnung kommen. Weihnachten ist dafür eine gute Zeit.
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