FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 636/2011
Kiel, Freitag, 16. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Umwelt / Rondeshagen Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Christopher Vogt: Offene Fragen über die Asbestmülltransporte müssen schnell geklärt werden In seiner Rede zu TOP 67 (Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und



www.fdp-sh.de nach Schleswig-Holstein) sagt der regionale Abgeordnete der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Meine Fraktion ist von der Notwendigkeit der Asbestmülltransporte nach Rondeshagen nicht überzeugt. Das gilt nach wie vor. Aus um- weltpolitischer Sicht wäre die beste Lösung, wenn die Halde in Wuns- torf-Luthe vor Ort dauerhaft abgesichert würde. Auch aus wirtschaftli- cher Sicht ist die Umlagerung zweifelhaft, da es sich ja letztlich um Steuergelder handelt.“ Es sei das gute Recht der Region Hannover, die Halde wieder als Gewerbegebiet herstellen zu wollen, es sei je- doch auch gutes Recht der Schleswig-Holsteiner, die geplanten Transporte nach Rondeshagen und auch nach Ihlenberg kritisch zu hinterfragen. Leider gebe es noch viele offene Fragen, erklärt Vogt.
„Die Region Hannover muss sich vor allem die Frage nach der Art des Transports gefallen lassen. Nach den bisherigen Planungen soll ja nur ein kleiner Teil der Sonderabfälle in sogenannten Big Bags transpor- tiert werden. Im Jahr 2009, als man noch plante, die Sonderabfälle in Hannover-Lahe zu entsorgen, hatte sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg damit beschäftigt und entschieden, dass die Sonderabfälle komplett in Big Bags transportiert werden müssen.“ Deshalb stelle sich die Frage, warum die Region Hannover die Sonderabfälle jetzt nicht komplett in Big Bags transportiert werden solle, so Vogt.
„Es steht außer Frage: Sondermülltransporte sind notwendig und Son- derabfalldeponien auch. Schleswig-Holstein und auch Hamburg wer- den nur noch wenige Jahre eine eigene Sonderabfalldeponie haben, da Rondeshagen ja bald verfüllt sein wird. Wir werden dann auf die Sonderabfalldeponien in anderen Bundesländern angewiesen sein.“ Die geplanten Transporte müssten allerdings kritisch hinterfragt wer- den. Je länger sich die FDP-Fraktion damit beschäftige, umso kriti- scher sehe sie die Transporte bisher. Die Verunsicherung der Bevölke- rung in der Region um Rondeshagen sei derzeit sehr groß. Aus die- sem Grund sollten alle Beteiligten daran mitwirken, dass möglichst schnell Klarheit herrsche, fordert Vogt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/