Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zu TOP 67: Pressesprecherin
Asbestmülltransporte DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 458/2011 24105 Kiel
Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 16. Dezember 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Antje Jansen zu Asbestmülltransporten
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Asbest schädigt die Gesundheit. Als Folge vom Umgang mit Asbest werden immer wieder Asbestose und Lungenkrebs genannt. 1993 wurde die Nutzung von Asbest verboten. Und seitdem stellt sich auch die Fra- ge nach einer sachgerechten Entsorgung oder Lagerung. Und mit dieser Frage beschäftigen wir uns heute.
Viele Menschen haben Angst. Wir haben Angst vor einem der wahrscheinlich größten Giftmülltransporte in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Wochen beherrscht die Sanierung des mit Asbestzement-Abfällen belasteten Geländes der ehemaligen Fulgurit-Werke bei Wunstorf-Luthe, das der Erweiterung eines Ge- werbegebietes im Wege steht, die Schlagzeilen.
Denn Eines ist dazu nötig: eben jene Giftmülltransporte über hunderte Kilometer mit zigtausend LKW über einen langen Zeitraum – auch durch und nach Schleswig-Holstein.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es ein absolutes Unding ist, dass ein Trans- port von dem Land Niedersachsen, der durch andere Bundesländer führt genehmigt werden darf, ohne den betroffenen Bundesländern ein Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen eben diese Genehmigung zu wehren. Denn der Transport und auch die Umlagerung der asbesthaltigen Abfälle sind mit hohen Risiken verbunden. Und diese Risiken beschäftigen die Menschen zu Recht. Sie beschäftigen sie zu Recht, weil es hier um einen Transport geht, der bisher augenscheinlich nur rein wirtschaftlichen Betrachtungen unterle- gen ist – ohne toxikologische Betrachtung, ohne Gefährdungsabschätzung. Und nicht zuletzt, weil die Rich- tigkeit des Gutachten des TÜV Nord mit guten Argumenten in Zweifel gezogen wird.
Allein die Tatsache, dass von sechs Testfahrten nur eine bewertet werden konnte, muss uns alle doch kri- tisch aufhorchen lassen. Wir sind an einer sachlichen Diskussion interessiert, die die Sorgen und Ängste der Menschen aufnimmt und die vor allem die vorhandenen Fragen in Hinsicht Gefahrenpotential, Wirtschaft- lichkeit, Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Transporte beantwortet. Auch deshalb müssen neue, alle Aspekte umfassende Messungen in Auftrag gegeben werden.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Und natürlich ist auch die Frage nach den Verantwortlichkeiten im Genehmigungsverfahren interessant. Die Halde in Niedersachsen entspricht nicht den Anforderungen für eine endgültige Lagerung des Asbest- mülls. Sie müsste saniert werden. Und das läge auch durchaus im Bereich des Möglichen. Das müsste man aber auch wollen. Aber die Region Hannover hat ein veritables Interesse daran, dass das Deponiegelände bei Wunstorf-Luthe zukünftig wirtschaftlich genutzt wird.
Es liegt seit geraumer Zeit ein Antrag auf Nutzung des Geländes vor. Ich zitiere an dieser Stelle mal aus ei- nem Rechtsgutachten über die Eigentums- und Rechtsverhältnisse der Fulgurithalde, erstellt für die Frakti- on DIE LINKE in der Regionalversammlung der Region Hannover.
Darin wird zur Motivation zur Sanierung vor Ort ausgeführt:
„Die Verwaltung verfolge diese Variante nicht weiter, weil es dafür keine Förderung des Landes und aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie keine positiven ökonomischen Effekte für den Logistikstandort Wunstorf gäbe.“ Nur so viel zum Hintergrund der Transporte. Hier werden wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit der Menschen gestellt.
Dazu kommt noch, dass so ein Transport mit tausenden von LKW über mehrere Monate keinen Sinn ma- chen und das Gegenteil von ökologisch oder gar nachhaltig sind. Die Sanierung der Halde in Niedersachen würde mit 2,8 Millionen nur 1/3 des Transportes kosten, der momentan mit circa 9,3 Millionen Euro veran- schlagt wird. Tendenz nach oben offen. Allein diese Tatsache spricht schon für die Vor-Ort-Sicherung.
Ich kann das tatsächliche Risiko durch Asbestfaseremissionen in diesem Zusammenhang weder fachlich ein- schätzen noch bewerten. Aber wir können und müssen die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen und tun das auch. Das zeigt sich zum Glück auch an dem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag.
Es hat sich ein beispielhaftes, länderübergreifendes und kompetentes Aktionsbündnis gebildet. Wir würden uns freuen, wenn wir die Vertreterinnen und Vertreter in den Umweltausschuss einladen, und zum Beispiel den Mineralogen und Geologen Herrn Jäckel – um dieses Thema umfassend und kritisch zu behandeln. In Mecklenburg-Vorpommern ist etwas Ähnliches bereits geplant.
Den vorgelegten Bericht nehmen wir heute hier zur Kenntnis. Eine kritische Auseinandersetzung stellt Ihr Bericht nicht dar!
Es ist ganz klar: solange die Menschen nicht ausreichend informiert werden, solange nicht alle Unklarheiten beseitigt sind-egal ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur- solange es keine toxikologische Betrachtung und Gefährdungsabschätzung für den Gefahrenguttransport gibt und solange eine Gesundheitsgefährdung der Menschen nicht absolut ausgeschlossen werden kann, solange machen die Transporte keinen Sinn! Danke!“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de