Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 8 – 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der medienpolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Thorsten Fürter: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 711.11 / 16.12.2011
Schnüffelei der GEZ beenden! Mit großen Zielen ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestartet, die grundsätz- liche Systemänderung durch den Wandel von der personen- und gerätebezogenen Gebühr zu einer Haushaltsabgabe sollte die Schnüffelei der GEZ beenden, zu einem gerechteren System führen.
Auch wir Grünen hielten diesen Systemwechsel für notwendig und hatten schon vor längerem eine Mediengebühr pro Haushalt vorgeschlagen. Wir bleiben bei dieser Über- zeugung. Das alte Rundfunkgebührenmodell passt nicht mehr in eine Zeit, in der immer neue rundfunkfähige Geräte entwickelt werden. Deswegen haben nicht alle, aber viele Grüne Landtagsfraktionen dem Staatsvertrag zugestimmt.
Unser Ziel war es jedoch vor allem, die Schnüffelei der GEZ zu beenden: Durch den Wechsel von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe sollten we- niger Daten als zuvor erhoben werden. Aber genau das ist nicht passiert. Anstatt dass die GEZ auf Daten der Meldeämter zurückgreift und so die Haushalte ermittelt, darf sie auch bei nichtöffentlichen Stellen Daten erheben.
Konkret heißt dies, dass die GEZ also auch VermieterInnen befragen kann, wer der oder die HauptmieterIn einer Wohnung ist und sogar auch, welche Menschen sonst noch dort wohnen. Durch die Auskunftspflicht für VermieterInnen werden diese in die zweifelhafte Rolle der DenunziantInnen gedrängt. Statt beim Datenschutz einen Schritt nach vorn, geht es jetzt zwei Schritte zurück. Da können wir nicht mitgehen.
Künftig könnten also VermieterInnen in regelmäßigen Abständen Post von der GEZ be- kommen: Es droht – ganz nebenbei – eine Aufblähung der Bürokratie. Und so ist es auch logisch, dass die GEZ ihre Mitarbeiterzahl kräftig erhöhen wird.
Durch die Umstellung werden also - nicht wie erhofft - Stellen abgebaut, sondern zuerst einmal aufgebaut. Insgesamt sind es 400, die zu den 1150 MitarbeiterInnen hinzu kommen. Ob diese dann auch wieder abgebaut werden und zusätzliche Stellen wegfal- Seite 1 von 2 len werden, ist zweifelhaft. Die GEZ selbst geht davon aus, dass sie langfristig 80 Pro- zent des bisherigen Personalbestandes erhält. Kein Wunder, wird sie doch neben der bestehende Meldestruktur quasi zu einer zweiten Meldebehörde, die fast identische Da- ten erhebt. Das ist ein bürokratisches Monstrum sondergleichen.
Statt das Melderecht entsprechend anzupassen und die Erhebung der Daten auf die Meldeämter zu übertragen, werden damit künftig zwei Organisationen betraut. Hier drängt sich die Frage auf, ob der Staatsvertrag vor allem ein Vertrag zur Rettung der GEZ sein soll.
Zum Abschluss, der Wahlkampf naht, zur FDP: Groß hat Wolfgang Kubicki im Septem- ber die Backen aufgeblasen. Es bestünden erhebliche Zweifel am Rundfunkände- rungsstaatsvertrag, die GEZ würde eine „Supermeldebehörde“ und der Vertrag sei aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen. Sehr richtig, Herr Kubicki!
Den Rückzug der FDP musste dann allerdings Frau Brand-Hückstädt vor kurzem ver- künden: Zähneknirschend würde die FDP dem Vertrag zustimmen. Eine tolle Arbeitstei- lung haben Sie in ihrer Fraktion.
Am Gesetzentwurf hat sich allerdings nichts geändert.
Wir haben es in der Hand: Wenn Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf ablehnt, tritt der Staatsvertrag insgesamt nicht in Kraft. Es wäre dann Aufgabe der Ministerpräsiden- ten, aus der eigentlich guten Idee auch einen guten Rundfunkstaatsvertrag zu machen.
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