FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 634/2011
Kiel, Freitag, 16. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kommunalisierung der Regionalplanung Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL
Günther Hildebrand: Schleswig-Holstein ist Parlamentarische Geschäftsführerin

Vorreiter bei der Kommunalisierung der Regionalplanung



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 14 (Gesetzentwurf zur Änderung landesplanungsrechtli- cher Vorschriften) sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„In dem Gesetzentwurf zur Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschrif- ten wird endlich die Kommunalisierung der Regionalpanung geregelt, also die Aufstellung und der Vollzug der Regionalpläne als Aufgabe in kom- munaler Verantwortung, anstatt wie bisher als Aufgabe der Landespla- nung.“ Ein Regionalplan setzt die landesplanerischen Ziele um und kon- kretisiert diese. Er legt vor der nachgeordneten Bauleitplanung, also vor der Verabschiedung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, für den jeweiligen regionalen Planungsraum fest, welche Flächen künftig wie genutzt werden sollen. Deshalb sei es für die FDP-Fraktion auch so wich- tig, dass die Regionalpläne nunmehr vor Ort und eben nicht von einem Ministerium beschlossen würden.
„Wir gehen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt in Richtung des be- absichtigten Aufgabenabbaus auf Landesebene und ermöglichen der kommunalen Ebene einen breiten Gestaltungsspielraum zur eigenverant- wortlichen Wahrnehmung ihrer Entwicklungsperspektiven.“ Die Kommu- nalisierung der Regionalplanung diene ganz klar der Stärkung der Eigen- verantwortung der kommunalen Ebene. Eben dies sei seit Jahren kom- munalpolitische Programmatik der FDP-Fraktion, erklärt Hildebrand.
„Mit dem Gesetzentwurf gelingt eine effiziente Bündelung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben. Folgerichtig wird es auch bei den jetzigen fünf Planungsräumen bleiben. Durch die vorgesehene Lösung wird die größtmögliche Effizienz bei Erledigung in rein kommunaler Regie erzielt, ohne die Aufgaben zu ‚verfünfzehnfachen’“. Das vorgeschlagene Modell zur Regionalplanung werde so bundesweit erstmals in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Es handele sich jedoch nicht um einen Alleingang, sondern um ein mittlerweile in vielen Ländern favorisiertes Modell. Die Kommunalisierung der Regionalplanung sei in vielen Bundesländern poli- tischer Wille, in Schleswig-Holstein aber demnächst Gesetz. Die FDP- Fraktion freue sich, dass dies noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, so Hildebrand abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/