Presseinformation

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Verkehrsminister Ramsauer Nr. 710.11 / 16.12.2011 blamiert die Landesregierung
Zur Vorlage des Investitionsrahmenplanes (IRP) durch den Bundesverkehrsminister er- klärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Verkehrsminister Ramsauer hat mit der Vorlage des IRP 2011 bis 2015 unsere Ein- schätzung vollauf bestätigt: der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos un- terfinanziert. Selbst für die Straßenprojekte des vordringlichen Bedarfs reicht das Geld hinten und vorne nicht. Für die A20 werden nur zwei kurze Abschnitte von sieben Kilo- metern (Hohenfelde – Sommerland) und 10,3 Kilometern (Wittenborn – Weede) bis 2015 finanziert, wobei den A20-Abschnitt von der A23 nach Westen im Nirgendwo en- det. Die weiteren Abschnitte der A20 und der eine Milliarde Euro teure Elbtunnel wer- den von Ramsauer auf die lange Bank geschoben.
Gleiches gilt für die A21 und die Hinterlandanbindungen des Fehmarnbelttunnels. Für uns kommt der Offenbarungseid des Verkehrsministers für die Großprojekte im Norden nicht überraschend. Dagegen hat Ramsauer die Landesregierung mit ihrer autofixierten Verkehrspolitik bis auf die Knochen blamiert. Die Autobahnträume zerplatzen wegen fehlender Bundesmittel wie Seifenblasen. Bemerkenswert ist, dass für Schleswig- Holstein kein einziges Schienenprojekt in den IRP aufgenommen wurde.
Angesichts der knappen Mittel schlagen wir vor, die A20 mit Anschluss an die A21 bei Segeberg qualifiziert zu beenden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass für den Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, eine wichtige Forderung der Grünen wurde somit erfüllt.
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