FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 632/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 16. Dezember 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Energie / Bürgerbeteiligung



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Bürgerbeteiligung beschleunigt und gewährleistet Planungsqualität
In seiner Rede zu TOP 60 (Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich schon lange vor dem Atomausstieg für den Ausbau erneuerbarer Energien stark gemacht, auch weil es die Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für Schleswig- Holstein zu ergreifen gilt. Eine neue Energiepolitik wird aber erst dann er- folgreich umsetzbar sein, wenn es gelingt, eine hohe gesellschaftliche Ak- zeptanz für diesen Prozess zu erreichen.“ Daher komme es darauf an, den Menschen in einen gesellschaftlichen Diskurs einzubinden. Nur so könnten die notwendigen Veränderungen und Belastungen, aber auch Chancen des Umbaus unserer Energieversorgung erkannt, nachvollzogen und gemeinsam getragen werden.
„Um eine zukunftsfähige Energieversorgung sicherzustellen, setzen wir uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso ein wie für einen schnellen, kreativen und weitsichtigen Ausbau eines leistungsfähigen Stromnetzes.“ Bürgerbeteiligung dürfe allerdings nicht als Hemmschuh für die Planung von Infrastrukturmaßnahmen begriffen, sondern müsse als Instrument zur Beschleunigung und Gewährleistung von Planungsqualität eingesetzt werden. Zur Bewältigung möglicher Konflikte setze die FDP- Fraktion auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung.
„Die FDP-Fraktion begrüßt die Netzentwicklungsinitiative Schleswig- Holstein sehr. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden durch die Initia- tive vorab und umfassend über die geplanten Ausbauvorhaben infor- miert.“ Wie der vorliegende Bericht der Landesregierung zeige, bestünden im Bereich der Erneuerbaren Energien bereits eine Reihe von Om- budsstellen beziehungsweise Verfahren zur Konfliktlösung. Bei möglichen Streitfragen seien ausreichend viele streitschlichtende Verfahren und Ein- richtungen vorhanden, erklärt Kumbartzky abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/