FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 631/2011
Kiel, Freitag, 16. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Arbeitsmarkt / Arbeitsschutz Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Christopher Vogt: Arbeitsschutz ist wichtig für Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin
unsere wirtschaftliche Entwicklung In seiner Rede zu TOP 47 (Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein) sagt der ar- beitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:



www.fdp-sh.de „Der Arbeitsschutz hat für die FDP-Fraktion eine große Bedeutung. Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist in unserer Sozialen Marktwirtschaft mehr als nur Unfallverhütung. Der Erhalt der Gesundheit der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer gewinnt in unserer Gesellschaft zum Glück immer mehr an Bedeutung.“ In einer Gesellschaft, die durchschnittlich immer älter werde und in der deshalb auch alle immer länger arbeiten müssten, sei dies nicht nur für den einzelnen Arbeitnehmer von großer Bedeutung, sondern eben auch für die gesamte Gesellschaft.
„Schon der Anlass für den Antrag der SPD, die Übernahme des Vorsit- zes des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) durch Schleswig-Holstein, spricht jedoch gegen eine Zustim- mung. Das jeweilige LASI-Vorsitzland übernimmt Koordinierungsauf- gaben der bundes- und EU-weiten Akteure des Arbeitsschutzes. Der Vorsitz für drei Jahre wäre für Schleswig-Holstein also mit zusätzli- chem Aufwand verbunden und wäre angesichts der Personalsituation in diesem Bereich für die Überwachung des Arbeitsschutzes in Schleswig-Holstein sogar kontraproduktiv.“ Auch die Aufforderung der SPD an die Landesregierung, ein Personalentwicklungskonzept für den Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein vorzulegen ist unsinnig, da die Regierung seit 2008 gar keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf die Personalentwicklung habe. Seitdem sei die staatliche Arbeitsschutz- behörde bei der Unfallkasse Nord angesiedelt. Die ehemalige Sozial- ministerin Dr. Gitta Trauernicht habe das Personal, das im Vollzugsbe- reich des Arbeitsschutzes tätig ist, 2008 auf die Unfallkasse Nord über- tragen. Das scheine der SPD entgangen zu sein, ansonsten würde sie dies in ihrem Antrag nicht fordern, erklärt Vogt.
„Im Bereich des Arbeitsschutzes ersetzt die Systemkontrolle immer mehr die Einzelprüfungen. Das ist meines Erachtens auch sinnvoll, weil die Probleme an der Wurzel angepackt werden müssen. In die- sem Geiste wird derzeit auch das Arbeitsschutzkonzept des Landes als Grundlage für das künftige Aufsichtshandeln im Land fortgeschrie- ben. Wir unterstützen das ganz ausdrücklich“, so Vogt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/