Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Dezember 2011



TOP 47, Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken (Drucksache 17/1765 und 17/1942)



Wolfgang Baasch:
Prävention am Arbeitsplatz lohnt sich!

Gute und gesunde Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sind das Ziel. Wer dieses Ziel erreichen will, der muss sich auch mit der Arbeit und dem Wirken der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfallkasse Nord auseinandersetzen. Dies haben wir versucht, mit unserem Antrag hier im Hohen Haus zu erreichen. Einen Antrag, der dann ohne Diskussion im Plenum in den Sozialausschuss überwiesen wurde und dort in der Sitzung am 27. Oktober wie zu erwarten von CDU und FDP abgelehnt wurde. Warum nun erneut der Versuch, hier mit der Diskussion im Landtag die Bedeutung und die Notwendigkeit des Arbeitsschutzes und der Arbeitsgesundheit hervorzuheben?
Dafür gibt es aus meiner Sicht vier aktuelle Gründe:
1. Eine neue Studie der internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit kommt zu dem kurzen und prägnanten Ergebnis: Prävention lohnt sich. In dieser Studie sind Kosten und Nutzen von Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Unternehmen bewertet worden. Untersucht wurden in diesem Zusammenhang die Wirkungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf Arbeits- und Verfahrensabläufe, Produktqualität, Betriebskultur und das betriebliche Image in der Öffentlichkeit. Und die Studie der internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit kommt zu dem überzeugenden Ergebnis, dass jeder Euro, der in betriebliche Sicherheit und 2



Gesundheitsprävention investiert wird, eine Kostenersparnis von 2,20 Euro erbringt. Prävention lohnt sich also für die Unternehmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
2. Anfang November fand der Arbeitsschutz- und Arbeitsmedizinkongress in Düsseldorf statt. Ein Kongress, der mit mehr als 5.000 Teilnehmern Fragen des individuellen Arbeitsschutzes, der betrieblichen Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit diskutierte.
3. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 23. und 24. November 2011 beschlossen, dass die Reduzierung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz ab dem Jahr 2013 ein zentraler Präventionsschwerpunkt für Gewerbeaufsicht und gesetzliche Unfallversicherung wird. Psychische Belastungen verursachen nach aktuellen Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung Kosten von über 7 Milliarden Euro jährlich. Die Behandlungskosten psychischer Erkrankungen und der Anteil der Beschäftigten, die auf Grund psychischer Erkrankungen vorzeitig in Rente gehen, sind in den letzten Jahren gewaltig angestiegen. Also auch die Arbeits- und Sozialminister haben sich mit dem Thema Arbeitsschutz und Prävention beschäftigt.
4. Im Jahr 2010 gab es in Schleswig-Holstein 964.000 Arbeitsunfälle und wenn man die Wegeunfälle mit 223.998 dazurechnet, landet man bei über einer Million Arbeitsunfällen im vergangenen Jahr. Eine Zahl, die erschrecken muss.
Diese vier Punkte machen deutlich, dass Arbeitsschutz kein Nischenthema ist, sondern die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Voraussetzung dafür sind, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit in einem guten Umfeld verrichten können und motiviert bleiben. Ziel des Arbeitsschutzes ist es, gesundheitliche Risiken für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu verringern und damit für mehr Zufriedenheit und einen geringen Krankenstand am Arbeitsplatz zu sorgen.
Der Abbau von Personalstellen und die Deregulierung von Aufgaben gefährden dagegen Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Dies gilt gerade im Arbeitsschutz. Die Zahl der Gewerbeaufsichtsbeamten liegt in Schleswig-Holstein bei 34 und soll weiter abgesenkt werden. Gleichzeitig soll aber im Zeitraum von 2008 bis 2012 die Zahl der Arbeitsunfälle EU-weit um 25 % gesenkt werden, was mit einer Beratung über Gefährdungen und auch einer Überprüfung von Betrieben verbunden ist. Eine Aufgabe, für die in Schleswig-Holstein viel zu 3



wenig Fachpersonal zur Verfügung steht. Andere Bundesländer gehen hier andere Wege. So will Nordrhein-Westfalen 60 Stellen bei der Gewerbeaufsicht neu besetzen.
Zusammenfassend will ich festhalten: Qualifizierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Raum für Kreativität, Aufstiegsmöglichkeiten, Arbeitszeitgestaltung, Arbeitszeitintensität, berufliche Zukunftsaussichten und Arbeitsplatzsicherheit, wie auch präventive Arbeitsschutz- und Arbeitsgesundheit sind Anforderungen an die Wirtschaft und an Unternehmen. Und sie müssen von der Gesellschaft und einem funktionierenden Sozialstaat überwacht werden. Und dafür brauchen wir auch einen Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein auf der Höhe der Zeit. Dieses wollen wir mit unserem Antrag dokumentieren. Darum auch heute noch mal der Appell an die regierungstragenden Fraktionen, sich dieser Herausforderung nicht zu verweigern, sondern einer Stärkung des Arbeitsschutzes in Schleswig-Holstein mitzutragen.