Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 22 & 23: Pressesprecherin Sanierungsprogramm DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 453/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Es gilt das gesprochene Wort. Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 16. Dezember 2011 www. linksfraktion-sh.de


Rede von Uli Schippels: „Das Land hat ein Einnahmeproblem – Holen wir uns das Geld dort, wo es ist!“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
auch wir freuen uns nicht über hohe Schulden, wir wollen das Geld nicht in Zinsen verpulvern son- dern beispielsweise für die Bildung und für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Aber wir machen ihre hysterischen Kürzungsorgien auf Kosten der einkommensschwachen Bevöl- kerungsschichten, auf Kosten der Blinden und der Menschen mit Behinderung nicht mit. Es ist schon entlarvend, dass sie die Debatte um die Eingliederungshilfe als „weitere Maßnahme“ zur Haushaltskonsolidierung darstellen, im Sanierungsbericht. Das ist entlarvend.
Wir machen nicht mit bei ihren hysterischen Kürzungsorgien, weil wir wissen, dass die Lage auch bei weitem nicht so dramatisch ist, wie sie es uns hier weismachen wollen, um eben ihre unsoziale Politik durchdrücken zu können.
Richtig ist, dass wir über 27 Milliarden Euro Schulden haben, aber es ist auch richtig, dass wir dafür im Jahr 2010 „nur“ gut 1 Milliarden Euro Zinsen bezahlen mussten.
Wie eingangs erwähnt, wir wollen das Geld nicht in Zinsen verpulvern. Richtig ist aber auch, dass 27 Milliarden Euro Schulden im nächsten Jahr nicht mehr den gleichen Wert haben, wie im Jahr zuvor. Bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent sind 27 Milliarden Euro ein Jahr später real weniger Wert, der Wertverlust liegt bei 675 Millionen Euro. Da relativiert sich die Summe von 1 Milliarde Euro Zinslast pro Jahr schon erheblich. Aber sie malen lieber weiter ein Schreckgespenst an die Wand, um bei den Kurzen zu Kürzen.
Und wenn ich dann immer das Wort Generationengerechtigkeit höre, dann wird mir im Kontext der Schuldenproblematik ganz anders. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wer hat denn die Schulden verursacht? Waren es die Kinder in den Kindertagesstätten? Waren es die Schülerinnen und Schüler? Nein. Es war unsere Generation, die die Schulden aufgehäuft hat.
Und jetzt die Kinder, die Schülerinnen und Schüler dafür bluten zu lassen, ist ein Skandal. In der Tat müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, aber nicht dadurch, dass wir an den Hoch- schulen kürzen, nicht dadurch, dass wir am Personal sparen. Nicht durch die Verlagerung von Kos- ten zum Beispiel auf den Bund und andere Länder wie bei der Baltischen und Skandinavischen Archäologie. Nicht durch die Kürzung bei den Studienplätzen bei der Medizin. Und schon gar nicht durch sogenannte Demografie-Gewinne bei Lehrerinnen und Lehrern, nicht durch die Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten, schon gar nicht bei der Streichung des beitragsfreien KiTa- Jahres.
Holen wir uns das Geld dort, wo es ist. Bei den Reichen, die immer reicher werden, bei den großen Unternehmen, die von einer Steuervergünstigung zur nächsten hüpfen, aber da trauen Sie sich nicht. Meine Damen und Herren, wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeprob- lem. Holen Sie sich doch das Geld von denen, die dauerhaft entlastet worden sind. Packen Sie die Schulden gemeinsam mit dem Bund in einen Altschuldentilgungsfonds und lassen Sie diesen durch die finanzieren, die es sich leisten können.
Das ist Generationengerechtigkeit. Diejenigen, die die Schulden verursacht haben, die sogenann- ten Leistungsträger unserer Generation, die sollen das Geld abdrücken.
Wenn Sie so weitermachen, dann haben wir bis 2020 im Land Schleswig-Holstein 11.000 gut do- tierte Posten bei der Bundeswehr verloren. Dazu kommen dann noch die Stellen beim Zivilperso- nal. Dann haben wir 5.300 gut dotierte Posten bei der Landesverwaltung verloren. Und Herr Albig packt dann noch mehr Stellenstreichung im Land und Kommunen drauf. So gehen 30.000 Arbeits- plätze baden. 30.000 Arbeitsplätze, die das Land braucht. 30.000 Einstiegsstellen, die sie der Ju- gend rauben. Das ist kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Das ist ein Beitrag zur Entvölke- rung des Landes.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de