Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Dezember 2011


TOP 22 + 23, Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramms (Drucksache



Birgit Herdejürgen:
Schöngefärbtes Stückwerk

In der vergangenen Woche haben wir im Finanzausschuss den Finanzplan bis 2015 beraten, den Stabilitätsbericht, das Sanierungsprogramm gem. § 5 Stabilitätsratsgesetz und die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zu den Planungen zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits. Heute nun haben wir noch einen mündlichen Bericht über das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungsprogramm erhalten - sozusagen eine mündliche Zusammenfassung des uns schriftlich vorliegenden und bereits diskutierten Berichts, an dessen Ende vermutlich eine Kenntnisnahme des Konsolidierungsprogramms im kommenden Finanzausschuss stehen wird, die von CDU und FDP in der vergangenen Finanzausschusssitzung mit Hinweis auf die heutige Debatte noch nicht beschlossen werden konnte.
Insofern war ich natürlich gespannt, was sich innerhalb einer Woche an den Eckpunkten eines bereits vorgelegten Sanierungsprogramms ändern könnte. Wobei ich nicht verhehlen möchte, dass ich - falls sich tatsächlich neue Erkenntnisse ergeben hätten - zwangsläufig auch ein wenig enttäuscht gewesen wäre, dass uns Finanzminister und Staatssekretär im Ausschuss womöglich nicht umfassend informiert haben sollten. Diese Enttäuschung ist mir erspart geblieben. Neue Erkenntnisse gibt es nicht.
Was bleibt, ist die Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit den politischen Leitplanken der Finanzplanung. Ich konstatiere, dass der Finanzplan hilfreich ist, um 2



bestimmte Entwicklungen und Zusammenhänge deutlich zu machen. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass die Haushaltsaufstellung im Rahmen der mit dem Bund vereinbarten Korridore im Top-Down-Verfahren über die Vorgabe von Budgets erfolgt.
Politische Führung ist aber etwas anderes, als der Verwaltung einen Rechenschieber in die Hand zu drücken und darauf zu warten, dass irgendwann ein Ergebnis mitgeteilt wird. Ein politisch-inhaltliches Top-Down-Verfahren, einen politischen Rahmen gibt es offenbar nicht. Insofern war die Diskussion im Finanzausschuss durchaus erhellend, leider nicht im Positiven. Sämtliche Nachfragen nach Kriterien, nach Konzepten, nach inhaltlicher Unterlegung, nach Aufgabenabbau wurden mit dem Hinweis auf die noch ausstehenden Verwaltungsvorgaben abgewiesen.
Auch der Landesrechnungshof weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Finanzplan und Abbaubericht keine Planung zum Abbau des strukturellen Defizits darstellen: „Insbesondere ist noch offen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung sicherstellen will, dass die Ressorts die errechneten Ausgabenobergrenze einhalten werden.“ Der Landesrechnungshof ist hoffnungsvoll, dass eine Konkretisierung im Zusammenhang mit dem im Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramm kommt. Inzwischen liegt dieses Programm vor und liefert nach wie vor nur Zahlen und Übersichten über die im Haushalt bereits vorgenommenen Kürzungen. Dies mag dem Stabilitätsrat genügen, der überprüft, inwieweit die inhaltlichen Vorgaben eingehalten werden.
Das kann aber nicht genügen, um die Entwicklung Schleswig-Holsteins politisch zu gestalten. Der Finanzplan liefert den rechnerischen Rahmen. Der Inhalt sollte sich aber aus den Aufgaben ergeben, die sich Schleswig-Holstein stellen, aus den Herausforderungen der demografischen, klimatischen, technologischen Veränderungen. Man muss doch nur mal die Debatten der vergangenen Tage Revue passieren lassen, um zu ergründen, mit welchen Vorstellungen Schwarz-Gelb der Zukunft begegnen will.
Die Antwort auf Fachkräftemangel und Bildungsdefizite ist die Einführung eines Betreuungsgeldes. Das bildungspolitische Konzept des zuständigen Ministers fußt auf der Erkenntnis, dass es nun ja auch in Schleswig-Holstein Schülerinnen und Schüler mit 3



Migrationshintergrund gäbe und man da ja mal was machen müsse. Ob man dafür nun mehr oder weniger Lehrer braucht, blieb im Nebel des Klug’schen Redebeitrags verborgen.
Eine Linie fehlt nach wie vor und kann auch durch die aufgeführten Maßnahmen zur Erhaltung des Abbaupfades nicht dargestellt werden, die zudem nicht durchgehend schlüssig sind.
Große Teile Ihrer Vorschläge sind aus unserer Sicht nichts als Schönfärberei. Wenn Sie die Absicht hätten, ab Mai weiter zu regieren, hätten Sie sich möglicherweise etwas konkreter am Machbaren orientiert. So wirkt das Stückwerk an Vorschlägen eher plan- und ziellos. So wird es nicht gehen, das wissen Sie und das wissen wir und das wissen die Bürgerinnen und Bürger, die auch dies am 6. Mai zu bewerten haben.
Der mündliche Bericht hat sich mit dieser Debatte erledigt. Den schriftlichen können wir dann vielleicht demnächst auch offiziell im Finanzausschuss zur Kenntnis nehmen.