FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1


Presseinformation
Nr. 629/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 16. Dezember 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Finanzen / Stabilitätsrat Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin
Katharina Loedige: Stabilitätsrat bescheinigt dem Land solide und erfolgreiche Konsolidierungspolitik



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu TOP 22+23 (Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat vereinbar- ten Sanierungsprogramms) sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Über die schlechte Finanzlage unseres Landes haben wir in den vergan- genen zwei Jahren schon heftige Debatten geführt. Mittlerweile bestreitet kaum jemand hier im Haus, dass es uns finanziell schlecht geht. Über den Weg hin zur Genesung sind wir aber immer wieder unterschiedlicher Mei- nung.“ In einer funktionierenden Demokratie sei das auch richtig so, er- klärt Loedige. Das Zeitziel stehe allerdings fest und sei in der Verfassung verankert. Im Jahre 2020 müsse das strukturelle Defizit auf Null gebracht werden. Eine zeitliche Streckung dieses Abbaupfades, wie aus den Rei- hen der Sozialdemokraten zu hören, dürfe es nicht geben.
„Doch Sparen allein bringt unser Land nicht voran. Wir haben in den ver- gangenen zwei Jahren Wachstumsimpulse gesetzt, die sich bereits heute an den stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen und den steigenden Steuer- einnahmen in Schleswig-Holstein messen lassen können.“ Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Sicherung des Wohlstands in Schleswig- Holstein sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die schwarz-gelbe Ko- alition habe erstmals einen Landesverkehrswegeplan aufgestellt und ihn mit 7 Millionen Euro jährlich finanziert. Die FDP-Fraktion wolle den sechs- spurigen Ausbau der A 7 und den schnellen Weiterbau der A 20, die der- zeit in Bad Segeberg ende. Die Belastungen, die der zusätzliche Verkehr den Bad Segebergern zumute, seien nicht mehr hinnehmbar, so Loedige.
„Einnahmeverbesserungen in der Landeskasse als Folge unserer Politik lassen Bildungsinvestitionen zu. Wir haben seit 2009 rund 8000 neue Betreuungsplätze im Kita-Bereich geschaffen und die Betriebskostenzu- schüsse von jährlich 60 auf 70 Millionen Euro erhöht. Und erstmals wird die Schulsozialarbeit im Land mit insgesamt 2,5 Millionen Euro in 2010 und 2011 gefördert.“ Der Stabilitätsrat habe nun bestätigt, dass diese Lan- desregierung auf dem richtigen Weg sei. Die Regierungskoalition werde diesen Weg weitergehen, um unseren Kindern ein finanziell gesundes, modernes und wettbewerbsfähiges Land übergeben zu können, erklärt Loedige abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/