Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 22 + 23 – Bericht über Sanierungsprogramm Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 705.11 / 16.12.2011
Mit markigen Worten lässt sich das Land nicht sanieren!
Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung bestätigt, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Aber er hat ihr auch ins Stammbuch geschrieben, dass konkrete Aussagen, mit welchen Maßnahmen der beschriebene Defizitabbau bewältigt werden kann, in der mittelfristigen Fi- nanzplanung fehlen.
Mit der Vorlage des Konsolidierungsprogramms hätte die Landesregierung dieses Versäumnis nachholen können und müssen. Aber Pustekuchen: Statt Butter bei die Fische zu geben, wärmt Minister Wiegard Brötchen vom Vortag auf.
Man nehme die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission, packe 35 Millionen Euro Mehr- einnahmen durch den Bund hinzu - Übernahme der Kosten der Grundsicherung - kürze das Budget II pauschal und versehe das Ganze mit einem ungedeckten Scheck in Höhe von 35 bis 60 Millionen Euro aus den Glücksspieleinnahmen – und schon steht das neue schwarz-gelbe Haushaltskonsolidierungskonzept.
Meine Damen und Herren, ein schlüssiges Bild, wie das Land die Schuldenbremse bis 2020 umsetzen kann, ergibt sich so nicht. Auf dem Papier passen Einnahmen und Ausgaben zwar zusammen, und die Schuldenbremse wird eingehalten, aber auf welcher Grundlage?
Erstens auf Selbstbetrug: 5.300 Stellen tauchen als Sparmassnahme auf, obwohl 200 Stellen gar nicht eingespart sondern nur umgeschichtet werden.
Zweitens auf Schönfärberei: Aus Angst, dass die Ministerien zu hohe Ausgaben melden, wur- den sie an der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung gar nicht erst beteiligt.
Drittens durch Ausblendung vorhandener Lücken: Ab 2013 fehlen im Wirtschaftsbudget jährlich 54 Millionen Euro – die Budgetkürzung wurde 2012 nur durch den Verkauf der Innovationsstif- tung erreicht und eine Ersatzsparmaßnahme ist nicht in Sicht.

Seite 1 von 2 Herr Finanzminister, Ihre Finanzplanung steht auf tönernen Füßen, wenn Sie absehbare Kos- tensteigerungen nicht berücksichtigen. Kostensteigerungen beim Wohngeld, bei den Gerichten oder bei der Eingliederungshilfe lösen sich doch nicht einfach in Luft auf, nur weil Sie ein spar- samer Finanzminister sein wollen.
Markige Worte reichen nicht aus, um das Land zu sanieren!
Meine Fraktion streitet Ihnen nicht den Willen ab, den Landeshaushalt konsolidieren zu wollen. Aber wir kritisieren Ihr Spiel mit verdeckten Karten.
Wenn es kein fertiges Konzept für den Abbau von 5.300 Stellen gibt, weil Innere Sicherheit, Schulen und Steuerverwaltung Kürzungen mit dem Rasenmäher nicht zulassen, warum sagen Sie dieses nicht einfach statt mit geschönten Tabellen zu arbeiten?
Und wenn Sie in Ihrem Bericht schreiben, dass die Sicherung der Einnahmebasis die grundle- gende Voraussetzung für die Einhaltung des Defizitabbaupfades in den folgenden Jahren ist, warum kneifen Sie vor der Konsequenz, offen und lautstark für Steuererhöhungen einzutreten?
Hören wir doch damit auf, den BürgerInnen etwas vorzugaukeln: Weder ist es möglich, den Landeshaushalt aus eigener Kraft zu sanieren, indem man sich selbst zum Obersparmeister be- fördert und alle Vorgänger als Schurken diffamiert, noch kann es gelingen, wie Robin Hood den Landeshaushalt zu durchforsten, um den Schulen LehrerInnen und den Kommunen, den Blin- den, den Kita-Eltern und der Tourismusagentur Geld zurück zu geben.
Wer das Bildungssystem stärken will, der muss den Mut haben, offensiv für Steuererhöhungen zu kämpfen, wer neue Ausgaben fordert, der muss alternativ und konkret Sparmaßnahmen auf- zeigen.
Herr Finanzminister, meine Fraktion hat Ihnen mehrfach die Hand gereicht – Sie haben konse- quent ausgeschlagen. Sie wollten keine interfraktionelle Beratung über notwendige strukturelle Sparmaßnahmen, Sie wollten keinen Schulfrieden, der Qualität mit sparsamem Mitteleinsatz verbindet, Sie haben keine Anstrengung unternommen, um gemeinsam eine kommunale Ver- waltungsreform zu erarbeiten und Sie haben unseren Vorschlag – den Anstieg der Pensionen für BeamtInnen leicht abzubremsen – nicht aufgenommen.
Mehr Angebote kann eine Opposition nicht machen!
Meine Damen und Herren, angesichts der harten Rahmenbedingungen und der ungewissen Entwicklung auf den Zinsmärkten wäre es ein starkes Signal, wenn wir uns – gerade in Wahl- kampfzeiten - über die Parteigrenzen hinweg auf ein weiteres Bündel notwendiger Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verständigen würden, Sparmaßnahmen wie Einnahmeverbesse- rungen. Meine Fraktion reicht dazu nach wie vor die Hand.
Für uns Grüne ist die Konsolidierung des Haushaltes immer mehr gewesen als Sparen. Lehrer- stellen zu streichen und die Bildung unserer Kinder zu vernachlässigen, ist genauso kurzsichtig wie an der energetischen Sanierung der Gebäude zu sparen, um anschließend aufgrund des Klimawandels zu ersaufen.
Wir müssen in Bildung und Klimaschutz investieren um unser Land zukunftsfest zu machen. Das Parlament muss sich die Gestaltungsmöglichkeit in der Finanzpolitik zurückerobern. Ohne Umverteilung wird dieses nicht möglich sein.
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