FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation

Nr. 628/2011
Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Energie / Offshore-Aktivitäten Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin


Oliver Kumbartzky: Bewährte Kompetenzverteilungen



www.fdp-sh.de zwischen Bund und Ländern müssen erhalten bleiben
In seiner Rede zu TOP 41+44 (Grüne Sicherheit von Offshore-Aktivitäten in Eu- ropa gewährleisten) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Oliver Kumbartzky:
„Europa ist weltweit eine der größten öl- und gasfördernden Regionen. Unstrittig ist, dass es auch in Zukunft aufgrund des wachsenden Energie- bedarfs verstärkt Erdöl- und Erdgasförderungen aus dem Meeresboden geben wird.“ Es gelte dabei, zu verhindern, dass es zu Unfällen wie bei der Ölbohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko komme. Mög- lichen Gefahren müssten angemessene Standards entgegengesetzt wer- den, fordert Kumbartzky.
„Es ist unbestritten, dass Sicherheit bei allen Offshore-Aktivitäten – egal wo – an oberster Stelle stehen muss. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Standards der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sollten auf einem hohen Niveau vereinheitlicht werden. Der vorgelegte EU-Vorschlag ist ein wichti- ger Schritt auf dem Weg zu sichereren Offshore-Aktivitäten in Europa.“ Die Sicherheit beim Betrieb von Offshore-Anlagen und Transitrohrleitun- gen, die zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen eingesetzt werden, müsse auf höchstem Niveau und unter der Berücksichtigung der jeweils aktuellen Risikoeinschätzung gewährleistet sein.
„Hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips teilt die FDP-Fraktion die Beden- ken der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die in der EU-Verordnung bisher genannten Anforderungen an die Orga- nisation und die operativen Verfahren der zuständigen Behörde stellen ei- nen ungerechtfertigten Eingriff in die Organisationshoheit der Länder dar.“ Entsprechend der festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern seien ausschließlich die Länder für die Wahrnehmung der besag- ten Aufgaben zuständig. Diese Organisationsform habe sich in den ver- gangenen Jahrzehnten in der Verwaltungspraxis bewährt. Daher bitte die FDP-Fraktion die Landesregierung darum, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bewährten Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erhalten blieben, er- klärt Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/