FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 626/2011

Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Kubicki: 300 Lehrerstellen weniger zu Katharina Loedige, MdL
streichen, ist finanziell möglich und bildungs- Parlamentarische Geschäftsführerin

und wirtschaftspolitisch geboten



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 21 (Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Zunächst einmal vielen Dank an die Grünen, die mit diesem Antrag mit- helfen wollen, FDP-Positionen hier im Landtag durchzusetzen. Ich kann Sie dabei nur ermutigen: Weiter so! Ich muss aber hinzufügen: Ich kann den Grünen insgesamt nur dringend raten, sich bei ihren Berechnungen lieber an den Zahlen der FDP zu orientieren, als eigene Berechnungen aufzustellen. Die Grünen haben zu häufig dokumentiert, dass sie schlicht nicht mit Zahlen umgehen können. Ich bin deshalb dem Bildungsminister sehr dankbar, dass er die bodenlosen Behauptungen der Kolleginnen Heinold und Erdmann, es gäbe ein ‚Zahlenchaos’ beim Thema Lehrerstel- len, am Dienstag zurechtgerückt hat. Wir lernen hier, dass es immer das gleiche Spiel der Grünen ist, die Regierung entweder durch eigenes ma- thematisches Unvermögen oder durch bewusste Falschaussagen zu dif- famieren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es der Frakti- onsvorsitzende Dr. Habeck war, der bei den Haushaltsberatungen im September 2010 hier im Landtag im Brustton der Überzeugung erklärte: ‚Aus eigener Kraft ist Schleswig-Holstein nicht in der Lage, den Konsoli- dierungspfad einzuhalten.’ Ich fragte damals schon: Glaubten die Grünen dies schon vor ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung? Wenn ja, wollten die Grünen damit Schleswig-Holstein sehenden Auges finanziell an die Wand fahren? Oder war es einfach nur Dilettantismus? Das ist letz- ten Endes allerdings – glücklicherweise – egal, denn die Geschichte hat Ihre Behauptung widerlegt, Herr Dr. Habeck!
Mit dem gleichen Elan posaunte – es ist ja Vorweihnachtszeit – Dr. Hab- eck bei der Vorstellung des grünen ‚Arbeitsprogramms’, die bis 2015 für die Beibehaltung von 1.400 Lehrerstellen notwendigen ‚30 Millionen Euro über vier Jahre kriegen wir hin’. 30 Millionen für 1.400 Lehrer! Nach Vor- stellung von Herrn Dr. Habeck würden diese Lehrer dann 21.428,57 Euro verdienen – brutto, versteht sich. Wenn wir Ihre bildungs- und finanzpoliti- schen Vorstellungen umsetzen würden, bräuchten wir allerdings schnellstmöglich Lohnuntergrenzen für Lehrer!
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dass die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten – insbesondere im Bildungsbereich – nicht sonderlich mit Zahlen vertraut sind, brauche ich eigentlich nicht mehr zu erwähnen. Aber der sozialdemokratische Antrag hat eine andere Intention: Er versucht die Ankündigung des SPD- Spitzenkandidaten Albig umzusetzen, die Hälfte der demographischen Rendite bis 2020 im System zu belassen. Konkrete Gegenfinanzierungs- vorschläge? Nein! Das nennen Sie verantwortungsvolle sozialdemokrati- sche Politik! Jeder andere nennt das verantwortungslos! Aber Schleswig- Holstein ist ja auch nur Ihr Lieblingsland.
Die FDP hält es für finanziell möglich und zugleich für bildungs- und wirtschaftspolitisch geboten, 300 Lehrerstellen aus der Konsolidierungs- planung herauszueisen. Wir profitieren zum Beispiel durch die niedrigen Zinssätze – so traurig es klingt – aus der derzeitigen Krise Europas. Das bedeutet für den Landeshaushalt, dass wir in dem engen Konsolidie- rungskorridor bis 2020 wieder etwas mehr Luft haben. Aber wenn wir nun mehr Luft haben, was folgt daraus? Was nützt es uns, wenn wir unseren Konsolidierungspfad übererfüllen? Was haben die Bürger in Schleswig- Holstein davon, wenn wir schon im Jahr 2019 oder gar früher die Ver- pflichtungen aus der Schuldenbremse erreicht haben? Vor allem: Was hilft es, wenn wir bis dahin versäumt haben, an der richtigen Stelle zu in- vestieren?
Bildungs- und wirtschaftspolitisch stehen wir in den kommenden Jahren vor der spannenden Frage, wie wir den Spagat schaffen können einer- seits zwischen dem Wunsch, mehr Studenten auszubilden und anderer- seits der Notwendigkeit, einem sich bereits abzeichnenden Arbeitskräfte- mangel entgegenzuwirken. Wir stehen jetzt schon vor dem Dilemma, dass es viele Betriebe in Schleswig-Holstein nicht mehr schaffen, ihre Ausbil- dungsplätze mit jungen Menschen zu besetzen. Dies hat nicht nur demo- graphische Gründe. Daher müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen konsequent zu steigern. Das heißt: Wir brauchen weniger Schulabbrecher. Und wir brauchen jun- ge Menschen, die die Schule mit dem bestmöglichen Rüstzeug für ihr be- rufliches Leben verlassen. Wir müssen hier vor allem jungen Menschen mit Migrationshintergrund mehr Möglichkeiten zur gesellschaftlichen bzw. beruflichen Teilhabe bieten. Bei sinkenden Schülerzahlen wird die relative Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund stetig stei- gen.
Auf diese Entwicklung zu reagieren wird schwierig sein, wenn wir die Schüler-Lehrer-Relation auf dem gleichen Niveau halten. Es kann uns nur gelingen, wenn wir dort mehr Lehrer behalten, wo sie den größten Ein- fluss auf die Bildungsbiographie der Kinder haben – in der Grundschule. Denn je früher wir mit der schulischen Förderung der Kinder beginnen, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Bestmögliche aus ihren Fähigkeiten schöpfen können. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen. CDU und FDP haben sich in ihren Gesprächen, wie das in einer gut funk- tionierenden Koalition üblich ist, darauf geeinigt, einen Prioritätenkatalog zur Bildungsoptimierung zu erstellen, dessen Abarbeitung nach den fiska- lischen Möglichkeiten struktureller Minderausgaben erfolgt. Und das ist gut so.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/