Bildungspolitik
Nr. 558/11 vom 15. Dezember 2011
Heike Franzen zu TOP 21: Wir wollen gute Bildung für unsere Kinder, aber nicht auf ihre Kosten
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Mehr Lehrer für unsere Schulen: Wer würde da aus dem Bauch heraus nicht gleich jubelnd zustimmen? Noch im Oktober dieses Jahres stand die Kollegin Erdmann hier an diesem Rednerpult und hat aufgezeigt, dass sich die Unterrichtssituation, insbesondere an den Grundschulen, in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Und noch in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses ging es ihr darum zu ergründen, warum die Unterrichtsversorgung so viel besser geworden ist, aber das Empfinden an den Schulen ein anderes ist.
Eine Frage, die uns wohl alle umtreibt und die sachlich begründet ist. Und so wollen sich die Grünen hier ja auch immer verkaufen: ausschließlich an der Sache orientiert. Und auf einmal greifen Sie den Beschluss des FDP-Landesparteitages auf und stehen hier und fordern 300 Planstellen. Da kann man schon mal nach der Motivation fragen. Sachorientiert oder doch populistisch und von der Hoffnung getrieben, die Koalition zu spalten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
Keine Begründung, wofür Sie die Stellen verwenden wollen. Bei den
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Finanzierungsvorschlägen bleiben Sie wolkig. Der Landeshaushalt soll nicht zusätzlich belastet werden, das ist löblich. Wie viel Sie aber an anderer Stelle, wie beispielsweise beim Landesstraßenausbau, streichen wollen, sagen Sie nicht. Darüber soll sich nach ihren Vorstellungen die Landesregierung einen Kopf machen. Das ist so griffig wie ein Stück Seife unter der Dusche. Die SPD beantragt die Hälfte der Lehrerstellen, die entbehrlich wären, in den Schulen zu belassen. Ohne zu beziffern, was denn diese Hälfte ist und wie sie finanziert werden soll. Nun nennen Sie doch mal Ross und Reiter!
Und die Linken legen mit ihrem Antrag noch einen drauf: Sie wollen gar keine Reduzierung der Planstellen. Wie immer frei nach dem Motto: Was kostet die Welt! Lass uns noch einen drauf legen, die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkelkinder.
Die Landesregierung muss für dieses Land einen Weg finden, wie wir die Haushaltskonsolidierung und die Bildungsfinanzierung gemeinsam auf den Weg bringen.
Und gute Bildung macht sich nicht nur an der Anzahl der Unterrichtsstunden fest, sondern auch daran, was wird wie unterrichtet und welche Rahmenbedingungen sind dafür vorhanden. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht von 2009 aufgezeigt, in welchem Umfang die Reduzierung von Lehrerplanstellen bis 2020 vorgenommen werden könnten, nämlich 4250 Planstellen. Allerdings hat er dazu auch die massive Zusammenlegung von Schulstandorten vorgeschlagen, die wir in dieser Form nicht mittragen wollten. Darum hat die Landesregierung eine moderatere Reduzierung der Lehrerstellen von 3650 in die langfristige Finanzplanung einbezogen. Analog zu den rückläufigen Schülerzahlen, von denen wir seit dem letzten Bericht zur Unterrichtsversorgung wissen, dass sie sich noch drastischer verringern werden, als es die Berechnungsgrundlage der Landesregierung 2009 vorgesehen hat.
Bis 2020 werden wir nicht wie gedacht 50.000, sondern 59.000 Schülerinnen und Schüler weniger in unseren Schulen haben. Darum muss es auch unser verstärktes Anliegen sein, uns um die Inhalte zu kümmern. Was sollten Kinder heute lernen, wie sollten sie lernen, welche Unterstützung brauchen sie und wie müssen unsere Lehrkräfte dafür ausgebildet sein. Das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen. Diese Landesregierung hat in diesen Bereichen viel erreicht. Wir haben den Schulen die Freiheit gegeben, über ihre Unterrichtsstruktur so zu entscheiden, wie es für ihre Schulen, ihre Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte am sinnvollsten ist. Die Mittel für die Lehrerfortbildung sind erhöht worden, damit sich unsere Lehrerinnen und Lehrer besser auf die neue Situation in ihrer Schule einstellen können.



Seite 2/3 Wir haben die Hochbegabtenförderung auf den Weg gebracht, damit uns die Potentiale dieser jungen Menschen nicht verloren gehen. Die Lehrpläne für das 8-jährige Gymnasium sind so angepasst worden, dass wir unsere Kinder nicht mehr mit zu vielen Inhalten überfrachten. Die verunglückte Einführung der Profiloberstufe aus der letzten Legislaturperiode ist so modifiziert worden, dass sie zu einer Entlastung von Schülern und Lehrern geführt hat. Und wir haben trotz der knappen Kassen die Schulsozialarbeit an den Schulen eingeführt, damit sich die Rahmenbedingungen für die Schulen verbessern. Bei der Lehrerausbildung werden noch in dieser Legislatur die Weichen gestellt, damit sie sich endlich den bestehen Schularten und ihren Bedürfnissen anpasst.
Wir haben einen roten Faden in der Bildungspolitik und wissen, was wir wollen. Wir wollen gute Bildung für unsere Kinder, die wir finanzieren können und die nicht von den nächsten Generationen noch bezahlt werden muss.
Daher lehnen wir die gestellten Anträge ab!



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