Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 21: Pressesprecherin Streichung der Lehrerinnen- und Lehrerstellen DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 450/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@linke.ltsh.de Kiel, 15. Dezember 2011 www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels zu Streichung der Lehrerinnen- und Lehrer-Stellen: „Unterrichtsausfall gehört in die Geschichtsbücher!“
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
Ich hätte mich ja gefreut, wenn bei Ihnen tatsächlich ein Lernprozess in Gang gesetzt worden wä- re, wenn Sie endlich zur Einsicht gekommen wären, dass es keine gute Idee ist, bei der Bildung zu kürzen, wenn Sie endlich zur Einsicht gelangt wären, dass die Klassen an unseren Schulen viel zu voll sind, wenn Sie endlich zur Einsicht gelangt wären, dass der Unterrichtsausfall an schleswig- holsteinischen Schulen nicht mehr zu akzeptieren ist. Und wenn Sie deshalb ihre Politik im Bereich der Bildung, auch bei der Frage der notwendigen Lehrerinnen- und Lehrerstellen korrigiert hätten.
Aber ihr Positionswechsel ist alleine dem Umstand geschuldet, dass die Umfragewerte für ihre un- soziale und bildungsfeindliche Politik bei 3 Prozent einfrieren.
Da gibt es am Donnerstag eine neue Umfrage, die auch deutlich macht, dass Bildungspolitik das alles entscheidende Thema in Schleswig-Holstein ist. Schon am Freitag gibt es dann einen Dring- lichkeitsantrag für den FDP-Landesparteitag, der die bisherige Politik über Bord wirft. Und am Sonnabend jubelt der Parteitag und der Rest von Schleswig-Holstein schüttelt den Kopf.
Um nicht falsch verstanden zu werden, Sie haben Recht. Wir brauchen mehr Lehrerinnen, wir brauchen mehr Lehrer an unseren Schulen. Sie haben Recht, wir sind Profiteure der Finanzkrise und können zu einem Zinssatz unterhalb der Inflationsrate Kredite aufnehmen. Sie haben Recht, Investitionen in Bildung sind eine gute Investition, eine nachhaltige Investition.
Aber Ihnen nimmt niemand in Schleswig-Holstein ab, dass Sie das ernst meinen. Das ist eine Kehr- twende um 180 Grad, das glaubt Ihnen nicht einmal ihre Parteibasis.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Für DIE LINKE ist ihr Kursschwenk allerdings schmeichelhaft. Denn ihre Argumentation, Frau Loedi- ge, Herr Kubicki, ist unsere Argumentation. Sie verweisen auf die niedrige Zinsbelastung, dann ha- ben Sie mir also doch zugehört.
Herr Kubicki, es wundert mich schon, dass Sie hier im Landtag den Reden folgen können, während Sie gleichzeitig demonstrativ mit ihren Fraktionskollegen reden. Aber wahrscheinlich lesen Sie nachts still und heimlich noch mal die Oppositionsreden nach. Dafür noch mal, DANKE!
Aber das Thema ist viel zu ernst für Taschenspielertricks á la FDP. Wer die Bildung vernachlässigt, gefährdet fahrlässig die Zukunft. Deshalb haben wir uns als einzige der im Landtag vertretenen Parteien vehement gegen jegliche Stellenstreichung bei Lehrerinnen und Lehrer gewehrt.
Bildung meine Damen und Herren, darf nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Für Bil- dung muss das Geld da sein, wofür denn sonst.
Aber auch für die Buchhalter gilt: Wer sich den Haushalt des Landes und den Vollzug in 2011 an- schaut, der weiß genau, dass es politisch möglich gewesen wäre, keine einzige Stelle abzubauen.
300 Stellen, Frau Heinold, die reichen uns nicht, wir wollen das volle Programm. Unterrichtsausfall hat nur noch in einem einzigen Zusammenhang etwas an schleswig-holsteinischen Schulen zu su- chen: als Text in den Geschichtsbüchern.“



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