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15.12.11
Antje Jansen: "Die Kommunalisierung des Sozialvertrages II ist das Gegenteil von sinnvoller Suchthilfepolitik!"
Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOP 42 Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 448/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 15. Dezember 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de
Antje Jansen: „Die Kommunalisierung des Sozialvertrages II ist das Gegenteil von sinnvoller Suchthilfepolitik!“
„Die Landesregierung stiehlt sich mit der Kommunalisierung der Fördermittel nach dem Sozialver- trag II aus der Steuerungsverantwortung für eine flächendeckende, gut erreichbare Suchtkranken- hilfe. Die Einflussmöglichkeit über Zielvereinbarungen des Landes wird damit bewusst aufgegeben, die Planungssicherheit der Träger zielgerichtet zerstört“, erklärte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag.
Gute Arbeit in der Suchthilfe benötige Kontinuität auf allen Ebenen: Kontinuität sowohl in der Konzeption als auch in der Durchführung und nicht zuletzt in der Arbeitsplatzsicherheit der Men- schen, die die Arbeit in Beratungs- und Therapieeinrichtungen machen.
„Leider ist der Schaden, den die Landesregierung anrichtet, indem sie die Verteilung der Mittel aus dem Sozialvertrag zu den Kommunen schiebt auch deshalb größer, weil diese Kommunalisierung ja keine isolierte Maßnahme ist. Die Kommunen haben kein Geld mehr. Und die Kürzungspolitik des Landes belastet sie zusätzlich. Das erste Opfer in solchen Situationen sind dann die freiwilligen Leistungen.
Es ist das Gegenteil von sinnvoller Suchthilfepolitik, wenn die Landesregierung mit ihrer Glücks- spielgesetzgebung das Land zu einem Zockerparadies macht. Wir erleben gerade, wie die Wett- branche ihre Logos und ihre Werbung bei den Profi-Sportvereinen unterbringt. Das macht deut- lich, wie wichtig es ist, die Schwerpunktsetzungen der Sucht- und Drogenpolitik neu zu diskutieren und festzulegen.
DIE LINKE will eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen und deren Miss- brauch führen zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen. Wir treten da- Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de her für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkon- sums beinhaltet. Das bedeutet vor allem die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organi- sierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Wir wollen ei- ne Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsu- menten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 448/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 15. Dezember 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de
Antje Jansen: „Die Kommunalisierung des Sozialvertrages II ist das Gegenteil von sinnvoller Suchthilfepolitik!“
„Die Landesregierung stiehlt sich mit der Kommunalisierung der Fördermittel nach dem Sozialver- trag II aus der Steuerungsverantwortung für eine flächendeckende, gut erreichbare Suchtkranken- hilfe. Die Einflussmöglichkeit über Zielvereinbarungen des Landes wird damit bewusst aufgegeben, die Planungssicherheit der Träger zielgerichtet zerstört“, erklärte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag.
Gute Arbeit in der Suchthilfe benötige Kontinuität auf allen Ebenen: Kontinuität sowohl in der Konzeption als auch in der Durchführung und nicht zuletzt in der Arbeitsplatzsicherheit der Men- schen, die die Arbeit in Beratungs- und Therapieeinrichtungen machen.
„Leider ist der Schaden, den die Landesregierung anrichtet, indem sie die Verteilung der Mittel aus dem Sozialvertrag zu den Kommunen schiebt auch deshalb größer, weil diese Kommunalisierung ja keine isolierte Maßnahme ist. Die Kommunen haben kein Geld mehr. Und die Kürzungspolitik des Landes belastet sie zusätzlich. Das erste Opfer in solchen Situationen sind dann die freiwilligen Leistungen.
Es ist das Gegenteil von sinnvoller Suchthilfepolitik, wenn die Landesregierung mit ihrer Glücks- spielgesetzgebung das Land zu einem Zockerparadies macht. Wir erleben gerade, wie die Wett- branche ihre Logos und ihre Werbung bei den Profi-Sportvereinen unterbringt. Das macht deut- lich, wie wichtig es ist, die Schwerpunktsetzungen der Sucht- und Drogenpolitik neu zu diskutieren und festzulegen.
DIE LINKE will eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen und deren Miss- brauch führen zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen. Wir treten da- Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de her für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkon- sums beinhaltet. Das bedeutet vor allem die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organi- sierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Wir wollen ei- ne Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsu- menten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de