FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 624/2011
Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Arbeitsmarkt / Geringfügige Beschäftigung Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Christopher Vogt: Geringfügige Beschäftigung bietet Flexibilität und dämmt Schwarzarbeit ein



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 33 (Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern) sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir unterstützen die beschlossene Anhebung der Verdienstgrenze von 400 Euro auf 450 Euro, um die Situation von geringfügig Beschäf- tigten zu verbessern. Das gebietet schon die Inflationsentwicklung. Wir unterstützen aber auch ganz besonders die Verbesserung der Alters- sicherung von geringfügig Beschäftigten.“ Die Einigung auf Bundes- ebene sehe vor, dass geringfügig Beschäftigte künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert sein sollen und damit unter anderem Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben sowie die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen könnten. Die sozi- ale Sicherheit werde damit deutlich verbessert.
„Das wichtigste Argument für die geringfügige Beschäftigung ist die hohe Flexibilität und die Eindämmung der Schwarzarbeit. Die SPD will dies mit ihrem Antrag konterkarieren. Die Flexibilität bei der geringfügi- gen Beschäftigung soll nach Wunsch der SPD deutlich eingeschränkt werden.“ Dies verringere die Attraktivität der geringfügigen Beschäfti- gung und sei absolut kontraproduktiv, kritisiert Vogt.
„Wir reden hier von mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind. Diese geringfügig Be- schäftigten sind arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichge- stellt. Ihre Tätigkeit ist sozialversicherungsfrei, zudem gibt es Beson- derheiten im Lohnsteuerrecht.“ Probleme im Bereich des Urlaubsan- spruchs und bei der Gewährung von weiteren Arbeitnehmerrechten seien im Einzelfall unbestritten vorhanden. Aus diesem Grund bitte die FDP-Fraktion die Landesregierung, sich weiterhin auf Bundesebene und bei der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass gering- fügig Beschäftigte ihre bestehenden Rechte in den Bereichen Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz sowie Kündigungs- schutz effektiver wahrnehmen könnten. Eine verbesserte Aufklärung sei hierbei vonnöten, erklärt Vogt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/