FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 623/2011
Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Verkehr / A7 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Oliver Kumbartzky: Schwarz-Gelb baut, Grün staut!
In seiner Rede zu TOP 35 (Sechsstreifiger Ausbau der A7) sagt der



www.fdp-sh.de verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der sechsstreifige Ausbau der A7 ist eine zukunftsweisende Stärkung der wichtigsten Nord-Süd-Achse in Schleswig-Holstein. Die FDP-Fraktion steht klar zu dem Ausbauprojekt, denn Mobilität besitzt eine Schlüssel- funktion in unserer Gesellschaft. Mobilität ist ein Eckpfeiler wirtschaftli- chen Wachstums – echten Wachstums, auch wenn das für die Grünen mit ihren gefühlten Wohlfahrtsphantasien nicht nachvollziehbar sein mag!“ Die FDP-Fraktion wolle mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern, denn gerade die mittelständische Wirt- schaft in Schleswig-Holstein sei auf ein hervorragendes Verkehrsnetz an- gewiesen, so Kumbartzky.
„Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich nicht an grünen oder linken Wunschträumen, sondern an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt. Der letzte Landesparteitag der Grünen war ein verkehrspolitischer Offenba- rungseid. Damit meine ich nicht nur ihr Nein zur Fehmarnbeltquerung und zum Weiterbau der A 20, sondern auch ihre Ablehnung, die Erweiterung der Autobahn 7 auf Sechsspurigkeit auch nur zu prüfen.“ Dabei müsse nicht nur die A7 als wichtige Nord-Süd-Achse im Auge behalten werden, sondern auch der Ausbau der A23 beziehungsweise der B5. Die A7 kön- ne so nördlich des Bordesholmer Dreiecks entlastet werden, erklärt Kum- bartzky.
„Wir wollen gleiche – durch Infrastruktur vermittelte – Entwicklungschan- cen für alle Regionen des Landes. Daher setzen wir uns dafür ein, den mehrstreifigen Ausbau der B 5 als Fortsetzung der A 23 von Heide bis zur dänischen Grenze mit höchster Priorität im kommenden Bundesver- kehrswegeplan zu versehen. Damit würden wir auch eine leistungsfähige Anbindung an die in Dänemark geplante Westküstenautobahn realisie- ren.“ Die Grünen aber wollten nicht nur die Feste Fehmarnbelt-Querung und die Elbvertiefung blockieren, sie wollten weiterhin alle Autobahnpro- jekte in Schleswig-Holstein verhindern: kein Ausbau der B404 zur A21, keine Verbreiterung der A7 und keine A20 in Richtung Westküste. „Diese Haltung ist brandgefährlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die Un- terschiede in der Verkehrspolitik sind mehr als deutlich, Schwarz-Gelb baut, Grün staut!“, betont Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/