FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 622/2011
Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Wolfgang Kubicki: Rating-Agenturen müssen Verantwortung übernehmen



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 43 (Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Antrag der SPD ist ärgerlich. Da wird versucht, ein wichtiges Thema auf rund 25 Zeilen zusammenzufassen, ohne bei den Menschen dafür zu werben, warum wir Solidarität auf europäischer Ebene brauchen. Das wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht und schafft Politkverdros- senheit.“ Vielmehr müsse den Bürgern erklärt werden, warum die Ret- tungsmaßnahmen wichtig seien, fordert Kubicki. Es nütze nichts, als Ar- gument ausschließlich Euroromantik anzuführen. Den Bürgern müsse verdeutlicht werden, dass die Hilfe nicht ausschließlich aus Nächstenliebe und Solidarität erfolge, sondern für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren gesellschaftlichen Wohlstand von essentieller Bedeutung sei.
„In Wahrheit handelt es sich doch um eine Staatsschuldenkrise, aber Eu- ropa hat gerade wegen der EU die einmalige Chance, gemeinsam mit der Kraft und Solidarität vieler großer Volkswirtschaften diese Krise zu meis- tern.“ Dafür brauche es aber klare Regeln, weshalb sich die FDP-Fraktion für eine schlagkräftige Finanzmarktaufsicht stark mache. Ein Markt ohne Regeln sei keiner, da sich nicht ökonomische Vernunft, sondern Markt- macht durchsetze, betont Kubicki. Zudem sei es schon bemerkenswert, dass Mitarbeiter einer Rating-Agentur mehr Einfluss auf das Wohl eines Staates hätten, als die Politiker des Landes und Europapolitiker. Dem Ein- fluss amerikanischer Rating-Agenturen müsse ein europäisches Pendant entgegengesetzt und gleichzeitig ihre Macht beschnitten werden. Rating- Agenturen müssten für Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht wer- den können, fordert der Liberale.
„Für die Begrenzung der Macht von Rating-Agenturen werden wir uns ge- nauso einsetzen, wie wir es gegen Eurobonds getan haben. Die Bürger wollen keine Vergemeinschaftung der Schulden.“ Euro-Bonds seien auch wenig sinnvoll, solange es unterschiedliche nationale Finanz- und Sozial- politiken gebe. Die Rating-Agenturen hätten zudem schon längst ange- kündigt, sich bei dem Rating an den schwächsten Mitgliedsländern zu ori- entieren. Selbst vorsichtig geschätzt würden die Zinsen steigen und hät- ten höhere Zinsausgaben von 20 bis 25 Milliarden für Deutschland zur Folge, so Kubicki. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/