Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 35 – Sechsstreifiger Ausbau der A7 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 698.11 / 15.12.2011
Die Schiene ist und bleibt der klimafreundliche Verkehrsweg der Zukunft
In Brüssel wurde versucht, den Euro zu retten und in Durban das Weltklima. Euro- und Klimakrise sind von ihrer Entstehung her eng verbunden. So sehen das nicht nur wir Grünen, sondern auch der CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er sagt ganz richtig: „Die großen Krisen unserer Zeit erwachsen aus einem Denken und einer Politik, die kein Morgen kennt.“
Verkehrspolitik ist vor allem Umwelt- und Klimapolitik. Die durch den ständig zuneh- menden Verkehr ausgelöste Kohlenstoffdioxid–Belastung ist immens. 20 Prozent der Gesamtemissionen fallen auf den Verkehr, davon 93,7 Prozent auf den Straßenverkehr.
Wir müssen bei allen weiteren Planungen sehr wohl an das Morgen denken – diese Er- kenntnis ist hoffentlich nicht nur bei einem fortschrittlichen Christdemokraten angekom- men, ich hoffe, sie kommt auch bei Ihnen hier im Landtag auch an.
Die zentrale Frage ist die Sicherstellung der Mobilität im 21. Jahrhundert und es gibt Al- ternativen zum Autobahnausbau. Der Personenpendlerverkehr muss auf die Schiene verlagert werden, dafür wollen wir den Metroexpress von Neumünster bis zum Hambur- ger Flughafen parallel zur A7 entwickeln.
Wir brauchen ebenso moderne Park and Ride Konzepte mit Verkehrslenkungssyste- men, denn der Verkehr in den vier Elbtunnel-Röhren ist zu 75 Prozent Hamburg- interner Verkehr.
Ich frage mich, warum heben wir nicht erst die Effizienzen im System statt in den Neu- bau zu investieren?
Was haben sie denn an großen Verkehrsprojekten bisher vorangebracht? Die A20, Ihr Seite 1 von 2 Schlüsselprojekt im Autobahnbau steckt immer noch vor Bad Segeberg fest. Eine priva- te Finanzierung eines Elbtunnels ist nicht in Sicht.
Die Finanzierung der Hinterlandanbindungen der Fehmarnbelt-Querung ist blanke The- orie. Dass die Landesregierung jetzt erst zugibt, dass die Sundbrücke zum Nadelöhr wird, falls tatsächlich erhebliche PKW- und LKW-Verkehre die Querung nutzen, ist schon kurios.
Der Ausbau der A7 vom Autobahndreieck Bordesholm bis zum Autobahndreieck Ham- burg/Nordwest gehört zu den vordringlichen Maßnahmen des Bundesverkehrswege- plans 2003 bis 2015. Im Entwurf für den Investitionsrahmenplan 2011 sind bis 2015 al- lerdings keine Bundesmittel für den Ausbau der A7 vorgesehen.
Glauben Sie, dass ein Investor gefunden werden kann, der bereit ist, für weniger als 50 Prozent Anschubfinanzierung einzusteigen? Es wird doch eher so sein, dass der Bund auf die LKW-Maut verzichten wird und die 50 Prozent werden ausgereizt. Public Private Partnership (PPP) heißt: die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert – das Risiko wird auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt.
Ihre Erfahrungen mit PPP sind ja wahrlich keine Erfolgsgeschichten – die Landesstraße L192 und Herrentunnel lassen grüßen - da wäre mehr Bescheidenheit angebracht. Der sechsspurige Ausbau der A7 ist daher nicht der Weisheit letzter Schluss.
Unsere Linie in der Verkehrspolitik bemisst sich einzig und allein an der Frage, ob der Verkehr in die ökologische Wende mit einbezogen wird.
Sind Autobahnen tatsächlich die Infrastruktur der Zukunft? Wie sinnvoll ist es langfristig, das Straßennetz für immer mehr VerkehrsteilnehmerInnen auszubauen?
Mehr Ausbau – mehr Verkehr – mehr Ausbau wiederum mehr Verkehr, diese Logik muss endlich mal durchbrochen werden.
Angesichts der zu erwartenden Trends, dass die Bevölkerung Deutschlands weiter schrumpfen wird und dass die Ölreserven in absehbarer Zeit enden und dadurch der Benzinpreis rasant steigen wird, wird der ÖPNV weiter an Attraktivität gewinnen.
Nicht wir sind in der Beweispflicht, Sie müssen den Menschen erklären, wie eine mo- derne Mobilitätspolitik im 21. Jahrhundert angesichts knapper Finanzreserven und Schuldenbremse zu gestalten ist.
Wir nehmen die Herausforderung gerne an, und sagen: Schluss damit, Milliarden in prestigeträchtige, undurchdachte Projekte zu versenken und für sinnvolle, bürgernahe Verkehrslösungen bleibt kein Geld.
Priorität für uns Grüne haben Sanierung und Optimierung des bestehenden Straßen- netzes. Wir wollen mehr Geld für den Ausbau des Bahnnetzes im Personen und Güter- bereich. Die Schiene ist und bleibt der klimafreundliche Verkehrsweg der Zukunft.
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