Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 15. Dezember 2011



TOP 35, Sechsstreifiger Ausbau der A7 (Drucksache 17/2066)



Bernd Schröder:
Wachstum erfordert den weiteren Ausbau der A7

Die Regierung hat sich einen Berichtsantrag bestellt und CDU / FDP haben geliefert. So weit, so gut. Ein Bericht ist jedoch auch für uns als Opposition nicht ganz schlecht, denn mit Transparenz ist es bekanntlich in der jetzigen Landesregierung nicht so weit her. Nun kommt das Parlament wenigstens in den Genuss von Informationen, die eigentlich kontinuierlich und verlässlich auch unaufgefordert gegeben werden sollten. Wir hätten es allerdings sehr zu schätzen gewusst, wenn wir diese Information schriftlich aufbereitet im zuständigen Fachausschuss hätten diskutieren können. Aber vielleicht können wir diese Anregung für das nächste Mal mitnehmen.
Die SPD hat sich immer klar zur A7 bekannt. Das gilt auch für andere bedeutende Verkehrsinfrastruktur-Projekte in Schleswig-Holstein. „Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau der A21 und einer östlichen Elbquerung, der Entwicklung von A1, A7, A23 und einer festen Fehmarnbelt-Querung mit Hinterlandanbindung schaffen wir die überregionalen Verbindungen, um teilzuhaben an den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas“, sagen wir in unserem Wahlprogramm 2009. Nicht akzeptieren werden wir, wenn versucht wird, das eine notwendige Projekt gegen andere auszuspielen.
Erst 1978 war mit der Fertigstellung der A7 bis nach Dänemark ein Lückenschluss gelungen, der viel mit dem Zusammenwachsen Europas zu tun hat. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig und der deutsch-dänischen Verkehrswege ist ein bedeutender Teil von Europa. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der am 20. Mai 2008 zwischen 2



der Region Syddanmark und dem Land Schleswig-Holstein getroffenen Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Verkehr und Mobilität.
Schleswig-Holstein als Drehscheibe in den Norden konnte mit den Verkehrsströmen, die seit über 40 Jahren durch die A7 möglich wurden, wirtschaftlich wachsen. Seit einigen Jahren wird deutlich, dass dieses Wachstum weiteren Ausbau erfordert. Das Vorhaben wurde konsequent auch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen.
Die Autobahn hat im Bereich des Elbtunnels acht Fahrstreifen. Danach folgt ein sechsstreifiger Abschnitt, und vom Dreieck Hamburg-Nordwest mit der A23 bis zur dänischen Staatsgrenze ist sie vierspurig ausgebaut. Damit die A7 nördlich Hamburgs die wachsenden Verkehrsmengen bewältigen kann, ist ein weiterer Ausbau erforderlich, auf dann sechs Streifen bis zum Bordesholmer Dreieck.
Bereits 2008 wurde das so genannte Autobahnausbaumodell, A-Modell, vereinbart, bei dem ein privater Konzessionsnehmer den Ausbau des fünften und sechsten Fahrstreifens sowie Erhaltung und Betrieb aller Fahrstreifen übernimmt und dies aus Mauteinnahmen für LKW- Benutzung sowie einer Anschubfinanzierung als Ausgleich für PKW-Nutzung refinanziert.
Die SPD hat in der Vergangenheit vorwärtsgerichtete Entscheidungen zur A7 stets mitgetragen. Ich erinnere unter anderem an unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU zu Zeiten der Großen Koalition, „Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig“, den wir im Juni 2008 hier im Plenum diskutiert haben.
Wenn es nun weitergeht mit der Planung, werden wir dabei sein: Für die großen Infrastrukturprojekte, für eine Entwicklung des ganzen Landes und für die Rolle Schleswig- Holsteins als Drehscheibe nach Skandinavien.