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15.12.11
Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 43: "Die Zeit der Betulichkeit ist vorbei!"
Jannine Menger-Hamilton Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 43: Pressesprecherin
Europäische Finanzpolitik DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 445/2011 24105 Kiel
Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 15. Dezember 2011 www. linksfraktion-sh.de
Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 43: „Die Zeit der Betulichkeit ist vorbei!“
Uli Schippels zur europäischen Finanzpolitik:
„Die Zinsen für Staatsanleihen südeuropäischer Euro-Länder steigen. Das ist ein sehr drängendes Problem, weil Europas Staaten in den nächsten zwölf Monaten fast zwei Billionen Euro für die Refinanzierung ihrer Schulden aufnehmen müssen. Das ist das Grundproblem, über das nicht gesprochen wurde und wird. Hin- gegen befassen sich die Gipfel mit Fragen, die sich nicht stellen. Die sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Regierungen in Europa befassen sich mit der Frage, wie man in ein, zwei Jahren, wenn alles gut ist, verhindern kann, dass Länder neue Schulden machen. Aber das ist kein Ansatz, um die Probleme zu lösen, die Europa jetzt hat: Da ist einerseits das Problem, das Länder sich in einer Schuldenspirale befinden. Da kommen sie nur raus, wenn die Zinsen niedrig sind. Da ist also die Frage zu beantworten, wie bekom- men wir jetzt, heute, morgen, sofort in Europa die Zinsen so in den Griff, dass die Länder ihre Zinsen zahlen können. Das ist absolut dringend und dazu braucht es eine aktive Notenbank.
Es geht nicht mehr um die Frage irgendwelcher Regulierungen an denen CDU, SPD, FDP und Grüne nun schon seit zwei Jahren scheitern. Zweitens – und auch da sitzen die Sozialdemokraten mit Liberalen und Konservativen und dann auch Grünen in einem Boot – stehen wir unmittelbar vor dem Problem, dass wir aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen in Europa am Rande einer Rezession stehen, die sich laufend verstärkt.
Das Sparen führt zu höheren Schulden. In ganz Europa wird im Moment der Kinderglaube widerlegt, das man mit Haushaltskürzungen Haushalte konsolidieren könne. Dafür gibt es keine historischen Beispiele. Haushaltskürzungen wirken immer kontraktiv und treiben die europäischen Volkswirtschaften in die Rezes- sion.
DIE LINKE sagt: Keine Opfer für den Euro! Keine Opfer für die Konsolidierung! Wir sagen: Her mit europa- weit höheren Steuern auf Erbschaften, Vermögen und höhere Einkommen. Her mit einem Programm für Europa, dass öffentliche Investitionen fördert. Her mit Programmen, die den öffentlichen Reichtum an In- frastruktur, an Bildung und an allem was die Welt attraktiv macht, steigert.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de
Europäische Finanzpolitik DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 445/2011 24105 Kiel
Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 15. Dezember 2011 www. linksfraktion-sh.de
Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 43: „Die Zeit der Betulichkeit ist vorbei!“
Uli Schippels zur europäischen Finanzpolitik:
„Die Zinsen für Staatsanleihen südeuropäischer Euro-Länder steigen. Das ist ein sehr drängendes Problem, weil Europas Staaten in den nächsten zwölf Monaten fast zwei Billionen Euro für die Refinanzierung ihrer Schulden aufnehmen müssen. Das ist das Grundproblem, über das nicht gesprochen wurde und wird. Hin- gegen befassen sich die Gipfel mit Fragen, die sich nicht stellen. Die sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Regierungen in Europa befassen sich mit der Frage, wie man in ein, zwei Jahren, wenn alles gut ist, verhindern kann, dass Länder neue Schulden machen. Aber das ist kein Ansatz, um die Probleme zu lösen, die Europa jetzt hat: Da ist einerseits das Problem, das Länder sich in einer Schuldenspirale befinden. Da kommen sie nur raus, wenn die Zinsen niedrig sind. Da ist also die Frage zu beantworten, wie bekom- men wir jetzt, heute, morgen, sofort in Europa die Zinsen so in den Griff, dass die Länder ihre Zinsen zahlen können. Das ist absolut dringend und dazu braucht es eine aktive Notenbank.
Es geht nicht mehr um die Frage irgendwelcher Regulierungen an denen CDU, SPD, FDP und Grüne nun schon seit zwei Jahren scheitern. Zweitens – und auch da sitzen die Sozialdemokraten mit Liberalen und Konservativen und dann auch Grünen in einem Boot – stehen wir unmittelbar vor dem Problem, dass wir aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen in Europa am Rande einer Rezession stehen, die sich laufend verstärkt.
Das Sparen führt zu höheren Schulden. In ganz Europa wird im Moment der Kinderglaube widerlegt, das man mit Haushaltskürzungen Haushalte konsolidieren könne. Dafür gibt es keine historischen Beispiele. Haushaltskürzungen wirken immer kontraktiv und treiben die europäischen Volkswirtschaften in die Rezes- sion.
DIE LINKE sagt: Keine Opfer für den Euro! Keine Opfer für die Konsolidierung! Wir sagen: Her mit europa- weit höheren Steuern auf Erbschaften, Vermögen und höhere Einkommen. Her mit einem Programm für Europa, dass öffentliche Investitionen fördert. Her mit Programmen, die den öffentlichen Reichtum an In- frastruktur, an Bildung und an allem was die Welt attraktiv macht, steigert.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de